Innen- & Sicherheitspolitik

Bericht zeigt alarmierende Erstarkung der salafistischen Szene in Hessen Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden aufgrund aktueller Situation dringend geboten Anwerbeversuche durch Salafisten im direkten Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen müssen unbedingt eingedämmt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen […]

„Während ‎der CDU-Bundesvorstand sich bei der Frage der Begrenzung des Familiennachzugs und den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hinter den Bundesinnenminister stellt und die letzten verbliebenen Konservativen in der Hessen-CDU wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Wagner und Erika […]

WIESBADEN – Anlässlich des Verbots des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nun das Verbot des […]

Freie Demokraten danken Kommission für hervorragende Arbeit Nach vernichtender Kritik an Gesetzesentwurf muss Koalition jetzt auf die Opposition zugehen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neufassung Stellungnahme ist Ohrfeige für Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der […]

HAHN: Situation in Flüchtlingsunterkünften birgt große Herausforderungen – Auf Einhaltung rechtstaatlicher Regeln gibt es keine Rabatte