Verbot von „Sturm 18“

Innenpolitik29. Oktober 2015

WIESBADEN – Anlässlich des Verbots des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nun das Verbot des Vereins „Sturm 18“ ausgesprochen wurde. Natürlich war es ein Ärgernis, dass der Verein zunächst im Vereinsregister eingetragen werden musste, weil es keine rechtlich einwandfreie Möglichkeit gab, schon diese Eintragung zu verhindern. Wir sind froh, dass das Innenministerium nun mit der nötigen Dringlichkeit das Verbotsverfahren betrieben und zum Abschluss gebracht hat. Kritiker des Verfahrens müssen sich darauf hinweisen lassen, dass der Rechtsstaat sich gerade dadurch von Willkürregimen aller Art unterscheidet, dass er auch beim Umgang mit seinen Gegnern die selbst gesetzten Regeln einhält. Darauf sind wir Freien Demokraten ganz besonders stolz.“