Chaos in der Union und der hessischen Koalition in der Flüchtlingskrise

„Während ‎der CDU-Bundesvorstand sich bei der Frage der Begrenzung des Familiennachzugs und den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hinter den Bundesinnenminister stellt und die letzten verbliebenen Konservativen in der Hessen-CDU wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Wagner und Erika Steinbach dafür Beifall klatschen, kanzelt der grüne Koalitionspartner die Vorschläge öffentlich als „unausgegoren“ ab. Dem Hessischen Innenminister hat es vollständig die Sprache verschlagen. Die Frage drängt sich also auf: Wo steht die Hessen-CDU und insbesondere der Ministerpräsident? Dem Bundesinnenminister in nicht-öffentlicher Sitzung des CDU-Vorstandes beizuspringen und dann die Grünen öffentlich unkommentiert damit laufen zu lassen, dass sie de Maizière heftig kritisieren, zeigt alles andere als Führungsstärke. ‎Die Union bleibt sich also treu und im Flüchtlingschaos kopflos, ohne Orientierung und ohne Masterplan“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Weiter erklärte Rentsch

„Das Schweigen im Walde, das die Landesregierung zum wiederholten Mal bei allen kritischen Fragen in der Flüchtlingskrise präsentiert, ist fast schon ohrenbetäubend laut. Nur um das vermeintliche Wohlfühlverhältnis von Schwarz und Grün nicht zu gefährden, werden alle strittigen Punkte einfach ausgeklammert – zum Schaden des Landes. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo die Landesregierung steht und was sie auf bundespolitischer Ebene ‎tut, um den Flüchtlingsstrom endlich zu begrenzen.“