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Linke greift in die politische Mottenkiste Vermögensteuer ist kontraproduktiv Freie Demokraten wollen Leistungsträger entlasten statt belasten WIESBADEN – „Die Linksfraktion hat einen Klassiker aus der ...

CDU beweihräuchert sich selbst Parlament muss engmaschig über Ausgaben informiert werden „Corona ist kein Automatismus für Schulden“ WIESBADEN – „Die CDU-Fraktion feiert die ,Leistungen‘ der ...

Diffamierung der Landwirtschaft muss ein Ende haben Düngeverordnung hat fachlich und rechtliche Mängel WIESBADEN – Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im ...

Reihentests in Altenheimen und Gesundheitseinrichtungen notwendig Kosten mit Mitteln des Nachtragshaushalts übernehmen Gesundheitsminister muss Infektionsgeschehen energisch eindämmen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im ...

Al-Wazir ist in politischer Quarantäne Grüne setzen auf Wohlfühlthemen Hessen braucht gerade in der Krise einen aktiven Wirtschaftsminister WIESBADEN – „Hessens Wirtschaft steckt in ihrer ...

Verzicht auf Erhöhung bleibt Symbol Existenznöte werden nicht aufgewogen WIESBADEN – „Der Verzicht auf die Erhöhung der Diäten bleibt ein Symbol. Dass die Abgeordneten in diesem ...

Mehr Wohnraum durch Entbürokratisierung Typengenehmigungen erleichtern schnelles Bauen Mit öffentlichen Investitionen Bauwirtschaft Schwung geben WIESBADEN – Die Kosten für Miet- und Eigentumswohnungen können nach Auffassung ...

Radfahren durch Krise noch beliebter Freie Demokraten wollen Radschnellwege zur Landessache machen Grüne stehen auf der Bremse WIESBADEN – „Lösen Sie heute die Bremse und schalten ...

Versammlungen sind Beleg für funktionierende Demokratie Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen nicht vorverurteilen Auch andere Meinungen hören und ertragen WIESBADEN – „Versammlungen und Demonstrationen sind ein lebendiges ...

Sozialminister ohne Plan und Konzept – Freie Demokraten fordern Konsequenzen Bildungschancen wahren: Kindertagesbetreuung öffnen Landesregierung muss mit Trägern verantwortungsvolle Konzepte entwickeln WIESBADEN – In vielen ...

Digitale Bildung muss umfassend behandelt werden Freie Demokraten fordern Landesmittel für Endgeräte Support braucht technische Mindeststandards WIESBADEN – „Die Opposition erlebt im Kleinen, was die ...

Freie Demokraten unterstützen Eltern-Protest Landesregierung hat Familien hängenlassen Kitas müssen allen Kindern offenstehen WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion ...

Ankündigungen müssen Taten folgen Radwegebau bislang nur im Schneckentempo Freie Demokraten werben für Gesetzentwurf WIESBADEN – „Die Zahlen, die der Verkehrsminister kommuniziert, klingen zunächst gut, ...

Grundgesetz sichert Freiheit und Demokratie Werte müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden WIESBADEN – Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erklärt René ROCK, ...

Freie Demokraten und SPD wenden sich an Boddenberg Wofür werden Mittel in der Corona-Krise konkret ausgegeben? Kommender Nachtrag erfordert intensive Beratung WIESBADEN – René ROCK, ...