MÜLLER: Ullmanns Aufgabe ist die schonungslose Aufklärung

• Neuer Polizeipräsident übernimmt in schwierigsten Zeiten
• Maßnahmepaket ist Aktionismus
• Minister hat Probleme nicht im Griff

WIESBADEN – „Roland Ullmann hat eine große Aufgabe vor sich – er übernimmt seine neue Führungsposition in schwierigsten Zeiten. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei und eine glückliche Hand“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur Vorstellung des neuen Landespolizeipräsidenten. „Klar ist, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung braucht hinsichtlich der versendeten Drohmails sowie des Abrufens personenbezogener Daten von Polizeicomputern in Hessen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Informationspolitik verändert und deutlich transparenter wird.“

MÜLLER ergänzt:

„Zuerst musste der Polizeipräsident gehen, um den Innenminister zu entlasten. Dann versucht der Minister, die Rolle des LKA-Präsidenten zu beschränken, und nun soll es neben dem Sonderermittler noch einen Verfahrensreferenten geben. Statt Aktionismus und neuem Personal müssen aber endlich Ermittlungsergebnisse präsentiert werden. Der Maßnahmenkatalog ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die geplante ‚Expertenkommission‘ erweckt eher den Eindruck, dass nach dem Motto verfahren wird: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich einen Arbeitskreis.“ Die sogenannte hessische Polizeistudie sei von Anfang nicht geeignet gewesen, das Problem zu lösen oder offenzulegen, daher sei diese Ankündigung wenig hilfreich. „Eine echte Strategie, wie er das Problem der Drohmails lösen will und wie er die aktuellen Diskussionen beenden will, ist der Innenminister auch heute wieder schuldig geblieben. Es sieht nicht so aus, als ob der Minister der Oberste ist, der die Probleme im Griff und Lösungen in der Hand hat. Schlussendlich arbeitet Peter Beuth mit zahlreichen Nebelkerzen, nur um von seiner eigenen Personalie abzulenken“, sagt Müller.