MÜLLER: Minister schafft kein Vertrauen in konsequente Aufklärung

• Beuth wusste schon im Februar von Drohschreiben an Linken-Politikerin
• Grüne versagen auf ganzer Linie
• Freie Demokraten fordern bessere technische Ausstattung für die Polizei

WIESBADEN – Nach den Aussagen von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur Drohmail-Affäre zeigt sich Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, entsetzt. „Leider ist vor allem eins deutlich geworden – dass noch immer viele Fragen offen sind. Neue Erkenntnisse haben wir heute kaum gewonnen. Und die wenigen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, werfen neue Fragen auf und sind nicht geeignet, Vertrauen in die Aufklärungsarbeit zu schaffen. Auch zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit rechtsextremem Inhalt sind wir weder in Bezug auf die Herkunft der Drohmails noch in Bezug auf die vorausgehenden Datenzugriffe über Polizei-Computer auch nur einen Schritt vorangekommen. Das ist ein Skandal!“ Insgesamt drei Personen des öffentlichen Lebens hatten per E-Mail Drohungen erhalten, die persönliche Daten der Betroffenen enthalten, die vorher auf Polizei-Computern abgefragt wurden.

„Mit seiner schlechten Informationspolitik und seiner bislang chaotischen Vorgehensweise bei der Bewältigung dieser Affäre trägt der Minister nicht dazu bei, das Vertrauen in eine konsequente Aufklärungsarbeit zu stärken“, kritisiert Müller. „Wie der Minister heute gesagt hat, hat er schon im Februar von dem Drohschreiben an Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erfahren. Warum dauert es fünf Monate, bis ermittelt wird, dass zuvor eine personenbezogene Abfrage von einem Polizeicomputer erfolgte und der Innenminister darüber informiert wird? Außerdem drängt sich die Frage auf, warum der Innenminister vor dem Hintergrund der Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin nicht selbst auf die Idee gekommen ist, dass auch im Fall Wissler Daten über Polizeicomputer abgefragt worden sein könnten.“

Verwundert äußert sich der innenpolitische Sprecher über die Rolle der Grünen. „Die selbsternannte moralische Instanz der Nation versagt in der Drohmail-Affäre auf ganzer Linie und flüchtet sich in Allgemeinplätze.“

Müller fordert nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklung eine bessere technische Ausstattung für die Polizei. „Es kann nicht sein, dass sich eine Vielzahl von Beamtinnen und Beamten einen Computer teilen müssen und dass das Einloggen mit einem zeitraubenden Prozess verbunden ist. Wer sicher sein will, dass jeder Polizist und jede Polizistin unter eigener Kennung arbeitet, muss auch die technischen Voraussetzungen für eine moderne Polizei schaffen“, sagt Müller. „Dass die Polizei technisch schlecht ausgestattet ist, hat der Minister heute selbst zu verstehen gegeben.“