DR. H.C. HAHN: Datenschutz gilt auch zu Corona-Zeiten

• Erfassung von Daten ist Eingriff in Persönlichkeitsrechte
• Zugriff auf Gästelisten nur bei Ermittlungen schwerster Straftaten
• Freie Demokraten fordern gesetzliche Klarstellung

WIESBADEN – Wer derzeit ins Restaurant geht, zahlt nicht nur die Rechnung, sondern auch einen persönlichen Preis, denn er muss in Corona-Zeiten zwecks Nachverfolgung möglicher Infektionsketten persönliche Daten angeben. „Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Gäste. Daher muss verantwortungsvoll mit ihren Daten umgegangen werden“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Denn die aktuelle Diskussion zeigt: Daten von Gastronomiebesuchern werden auch für polizeiliche Ermittlungen verwendet.

„Datenschutz gilt auch zu Corona-Zeiten. Es muss sichergestellt sein, dass die Polizei nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag auf die Daten zugreifen kann. Bei weniger schweren Straftaten ist es unverhältnismäßig, dass die Polizei die Listen mit den persönlichen Daten von Besuchern auswertet. Das muss gesetzlich klargestellt werden“, fordert Hahn. Darüber hinaus kündigt er an, dass die Freien Demokraten den hessischen Datenschutzbeauftragten einschalten werden.

Hahn gibt zu bedenken: „Das eigentliche Ziel der Datenerhebung war, dass Gaststättenbetreiber den Gesundheitsämtern im Falle eines Falles konkret sagen können, mit welchen Gästen eine infizierte Person in Kontakt gekommen ist, um Infektionsketten nachzuvollziehen und die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Erhebung ist somit streng zweckgebunden. Es wurde darüber hinaus auch versprochen, diese Regelung ausschließlich dafür zu treffen, dass Infektionsketten nachvollziehbar werden.“ Die Verordnung regele explizit, dass die Daten ausschließlich an Gesundheitsämter weitergegeben werden dürften. „Bei vielen Menschen dürfte sich durch den möglichen Zugriff der Polizei auf die Daten die Bereitschaft, korrekte Angaben zu machen, nicht gerade verstärken. Dann werden die Corona-Maßnahmen wirkungslos“, sagt Hahn.