SCHARDT-SAUER: Jeden Posten dem Corona-Check unterziehen
- Sondervermögen ist nach wie vor nicht erforderlich
- Freie Demokraten beantragen öffentliche Beratung
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorgehensweise des Finanzministers in Bezug auf die vieldiskutierten Corona-Hilfen kritisiert: „Eine Woche vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der erst noch über Mittel-Freigabe beraten wird, verkündet der Minister bereits vor der Presse, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Das zeigt, wie wenig die Landesregierung aus CDU und Grünen vom Parlamentarismus hält“, sagt Schardt-Sauer. „Wie zu erwarten war, legt das Ministerium aus taktischen Gründen zunächst eine Reihe von Maßnahmen vor, die auch die Opposition als sinnvoll erachtet. Allerdings werden wir wie angekündigt jeden einzelnen Posten dem Corona-Check unterziehen, um in der Krise zielgenau helfen zu können“, sagt Schardt-Sauer.
Sie ergänzt: „Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass die aufgrund der Corona-Krise erforderlichen Hilfen auch über Nachtragshaushalte abgebildet werden können. Das Sondervermögen der Landesregierung ist nicht erforderlich – das vorgelegte Genehmigungspaket zeigt nichts, was ein Nachtrag nicht auch hätte leisten können. Für eine Corona-Hotline und für Qualifizierung von Frauen braucht es kein Sondervermögen.“
Für die Sitzung des Haushaltsausschusses werden die Freien Demokraten Öffentlichkeit beantragen. „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben transparent diskutiert werden. Außerdem werden wir im Ausschuss Nachfragen zu den Positionen stellen“, kündigt Schardt-Sauer an.
