Innen- & Sicherheitspolitik

Geplante Ausweitung des Einsatzes der Body-Cams genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht - Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf dringend überarbeiten

Erschreckende Bestätigung in heutiger Sitzung des UHW Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Während die Zahl der Asylbewerber gerade in den […]

GREILICH: Landesregierung muss sich im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen – pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Eritrea

GREILICH: Anstrengungen des Innenministers bei Abschiebung von Ausreisepflichtigen steigerungsfähig – Union muss sich bei Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer gegen Grüne durchsetzen

RENTSCH: FDP-Fraktion fordert zentralen Koordinator für Flüchtlingspolitik – bestmögliche Verzahnung der Hilfsmaßnahmen dringend notwendig