SCHARDT-SAUER: Antwort der Justizministerin belegt Überlastung der Justiz
„Hier sieht man in Zahlen, was seit Monaten von Gerichtspräsidenten und Richtern angeprangert wird. Die Justiz in Hessen ist vollkommen überlastet“, fasst Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf […]
DEIßLER: Elektronische Kommunikation ist wichtig für Resozialisierung der Gefangenen
„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Hessen möglich sein“, erklärt Lisa DEIßLER, Sprecherin für Justizvollzug der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum elektronischen Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten durch Ministerin […]
SCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zur Einführung der E-Akte ernüchtert gezeigt: „Die Ministerin hat leider keine belastbaren Antworten gegeben, wie sie […]
SCHARDT-SAUER: E-Akte ist trauriges Paradebeispiel für den mangelnden Gestaltungswillen der Ministerin
„Zum Elektronischen Rechtsverkehr muss Ministerin Kühne-Hörmann endlich verlässliche Projektstrukturen schaffen und ein belastbares Zeittableau vorlegen. Und sie muss zuverlässig sagen, was der Spaß kosten wird“, fordert MARION SCHARDT-SAUER, rechtpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
SCHARDT-SAUER: Ermittlungsverfahren im Justizskandal muss dringend beschleunigt werden
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags enttäuscht: „Die Unklarheiten und offenen Fragen nehmen zu, die Justizministerin lässt energischen […]