SCHARDT-SAUER: E-Akte ist trauriges Paradebeispiel für den mangelnden Gestaltungswillen der Ministerin
„Zum Elektronischen Rechtsverkehr muss Ministerin Kühne-Hörmann endlich verlässliche Projektstrukturen schaffen und ein belastbares Zeittableau vorlegen. Und sie muss zuverlässig sagen, was der Spaß kosten wird“, fordert MARION SCHARDT-SAUER, rechtpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten in Bezug auf die Einführung der E-Akte in Hessen. „Die Einführung der E-Akte ist trauriges Paradebeispiel für den mangelnden Gestaltungswillen der Ministerin – jedoch nur eines von vielen.“ Schardt Sauer sieht die Justizministerin in der Verantwortung, dass bei der hessischen Justiz so einiges im Argen liegt. Exemplarisch führt sie den Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt B., die schleppende Nachbesetzung des Generalstaatsanwalts, Hilferufe von Gerichtspräsidenten wegen Überlastung der Gerichte sowie schlechte Arbeitsbedingungen und ein ungenügendes Gehalt an.
Zudem sieht Schardt-Sauer ein Versagen der Ministerin bei den entscheidenden Zukunftsfragen. „Frau Kühne-Hörmann ist verantwortlich dafür, dass die hessischen Gerichte deutschlandweit den Anschluss verlieren. Sie muss endlich aufwachen und statt einzelner Lieblingsprojekte die Leistungsfähigkeit der gesamten Justiz in den Blick nehmen. Es ist ihre zentrale Aufgabe, Hessens Justiz zu modernisieren. Dabei muss die Ministerin nicht mal selbst innovative Ideen auf den Weg bringen, sondern lediglich das umsetzen, was andere Länder wie NRW oder Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt haben.“ Eine zügige Digitalisierung gehöre ebenso dazu wie eine angemessene personelle Ausstattung. Schardt-Sauer kritisiert, dass sich der Arbeitsalltag in Hessens Gerichten in den acht Jahren Amtszeit von Ministerin Kühne-Hörmann nur unwesentlich verändert habe. „Die Diskrepanz zwischen der Justiz und der freien Wirtschaft wird immer größer, insbesondere auch was den Wettbewerb um Fachkräfte angeht. So wird Hessen jedenfalls nicht wieder an die Spitze anschließen können.“
