SCHARDT-SAUER: Antwort der Justizministerin belegt Überlastung der Justiz

• Stellen im Bereich der Justiz nur zu 94 Prozent besetzt
• Mangel an Richtern und Staatsanwälten sowie Rechtspflegern und Mitarbeitenden in Geschäftsstellen 
• Hessens Justiz muss als Arbeitgeber attraktiver werden

„Hier sieht man in Zahlen, was seit Monaten von Gerichtspräsidenten und Richtern angeprangert wird. Die Justiz in Hessen ist vollkommen überlastet“, fasst Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die Antwort der Justizministerin auf ihre Anfrage zum Personal im Bereich der Justiz (Drucksache 20/7918) zusammen. „In der hessischen Justiz sind insgesamt nicht nur zu wenige Stellen vorhanden, sondern darüber hinaus sind vorgesehene Stellen einfach nicht besetzt.“ Laut Justizministerium liegt der Stellenbesetzungsgrad mit Stichtag 28. Februar 2022 bei rund 94 Prozent, bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit sogar bei nur rund 93 Prozent. „Das bedeutet, dass Richter und Staatsanwälte deutlich mehr arbeiten müssen als dies eigentlich vorgesehen wäre“, mahnt Schardt-Sauer an. Zudem offenbart die Antwort der Justizministerin, dass im Bereich der Rechtspflege aktuell 21 Planstellen und bei den Geschäftsstellen sogar 84 Stellen nicht besetzt sind. „Damit der Rechtsstaat funktioniert, bedarf es ausreichendem Personal und der Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so kann gewährleistet werden, dass Verfahren zügig bearbeitet werden und Bürgerinnen und Bürger nicht jahrelang auf Gerichtsverfahren warten müssen, wie es aktuell häufig der Fall ist.“ 

Zur Wertschätzung gehört für Schardt-Schauer auch eine angemessene Besoldung – nicht zuletzt auch, um den Beruf attraktiv zu machen und zu halten. „Die Ministerin verweist in gewohnter Manier auf die allgemeinen Besoldungserhöhungen für Beamte. Das heißt, dass die hessische Justiz auch in den kommenden Jahren gehaltstechnisch nicht mit anderen Bundesländern wird mithalten können“, ärgert sich Schardt-Sauer. Ihrer Ansicht nach fehlt es der Ministerin am Gestaltungswillen, um die hessische Justiz als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. „In allen Bereichen – sei es Digitalisierung, Personal oder Besoldung – wird die Justiz von Ministerin Kühne-Hörmann klein gehalten. So wird Hessen in diesem Bereich immer weiter absteigen.“