LENDERS zur Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz
Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Landespolizeigesetz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
MÜLLER zum Fall Lübcke
Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer gewährleistet werden WIESBADEN – „Es ist nun traurige und abscheuliche […]
Dr. h.c. HAHN zum 47. Hessischen Datenschutzbericht
Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 47. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 1. […]
ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden
Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum […]
MÜLLER zu Big-Brother-Award an Innenminister Beuth
Freie Demokraten für Wahrung des Persönlichkeitsrechts Es darf keinen „gläsernen Bürger“ geben Minister läuft Gefahr, Award auch 2020 zu bekommen WIESBADEN – Erneut hat mit Peter Beuth ein Teil der hessischen Landesregierung den „BigBrotherAward“ erhalten, […]
