MÜLLER zum Fall Lübcke

Innenpolitik26. Juni 2019

  • Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde
  • Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen
  • Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer gewährleistet werden

WIESBADEN – „Es ist nun traurige und abscheuliche Gewissheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet worden ist. Es ist bislang nicht zu verstehen, warum es den Behörden angesichts der massiven Drohungen gegen Dr. Walter Lübcke nicht gelungen ist, ihn zu schützen. Es muss jetzt alles Mögliche getan werden, damit die Hintergründe dieses politischen Attentats restlos aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Aufarbeitung, welche weiteren Maßnahmen den Mord hätten verhindern können. Insbesondere muss der Frage, ob Stefan E. alleine handelte oder es weitere Tatbeteiligte gab und ob möglicherweise ein rechtsextremes Netzwerk besteht, mit Hochdruck nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die öffentlich für die Werte des Grundgesetzes eintreten, fürchten müssen, Opfer derartiger Verbrechen zu werden. Niemand in diesem Land darf Angst haben, seine Meinung zu äußern, daher müssen wir alles tun, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet wird“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Es muss nun geklärt werden, was die Landesregierung nach den NSU-Mordfällen getan hat, um solche Taten zu verhindern und was zukünftig getan wird, um Schutz für weitere potentielle Opfer zu gewährleisten. Es ist bislang nicht nachvollziehbar, warum man einen bekannten Rechtsextremisten, der nachweisbar 37 Straftaten begangen hat, darunter ein versuchter Bombenanschlag auf ein Asylbewerberheim, nach 2009 nicht weiter beobachtet hat. Seine letzte Verurteilung stammt sogar erst aus dem Jahr 2010.

Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Land und es gilt dieses hohe Gut zu bewahren. Daher ist das Vorgehen und der Widerstand gegen Rechtsradikalismus gerade in den heutigen Zeiten für ein friedliches Miteinander elementar und von großer Wichtigkeit für die Gesellschaft. Radikale Positionen dürfen nicht toleriert oder akzeptiert werden.“