ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

AllgemeinFreiheit & Rechtsstaat19. Juni 2019

  • Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem
  • Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen
  • Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen

WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte es sich, wie die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft nahelegt, um einen politischen Mord handeln, so würde dies eine Zäsur bedeuten. Vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU müssen die möglichen Hintergründe dieser Tat restlos aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht eines rechtsextremen Hintergrunds bestätigt, wäre das ein herber Rückschlag für die hessischen Sicherheitsbehörden. Ein rechtsextremes Netzwerk würde ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft darstellen. Es kann nicht sein, dass Politiker, die öffentlich für die Werte des Grundgesetzes eintreten, fürchten müssen, Opfer derartiger Verbrechen zu werden. Dr. Lübcke trat ohne Wenn und Aber für das Grundgesetz ein und ist daher für alle Demokraten ein Vorbild.“

Rock weiter: „Die Mitte der Gesellschaft muss rechts- wie linksextremistischem Gedankengut eine klare Absage erteilen. Deutschland hat seit 70 Jahren eine stabile Demokratie, die sich bewährt hat und auf die wir stolz sein können. Wir werden uns unser liberales Gesellschaftsmodell nicht von verblendeten Ideologen gleich welcher Couleur zerstören lassen. Dazu ist es notwendig, Haltung zu zeigen und aufzustehen, wenn es nötig ist.“