Benzinsteuer
Große Koalition ist orientierungslos Steuererhöhungen trotz 12 Mrd. € Überschuss ist reine Abzocke Keine zusätzlichen Steuern aufs Autofahren WIESBADEN – „Die Orientierungslosigkeit der Großen Koalition bei der Flüchtlingspolitik setzt sich offenbar nun auch bei der […]
Mineralölsteuer
Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen […]
Haushalt 2016
Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die […]
Landeshaushalt 2016
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Bei allem Verständnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die geplante Erhöhung der Neuverschuldung für den fragwürdigen Kauf […]
Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2016 von CDU, SPD und Grünen
Anlässlich der heute von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen im Hessischen Landtag vorgestellten Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Zweifellos sind die bevorstehenden […]
