Haushalt 2016
Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die […]
Landeshaushalt 2016
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Bei allem Verständnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die geplante Erhöhung der Neuverschuldung für den fragwürdigen Kauf […]
Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2016 von CDU, SPD und Grünen
Anlässlich der heute von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen im Hessischen Landtag vorgestellten Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Zweifellos sind die bevorstehenden […]
Schwarz-grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2016
Landesregierung greift lieber in Rücklagen, statt strukturell zu sparen Wegen steigender Flüchtlingszahlen und absehbarer Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts hätte sich Schwarz-Grün größere Handlungsspielräume verschaffen müssen Schönfärberei bei schwarz-grünen „Stiefkindern“ Verkehr und Bildung nicht hinnehmbar WIESBADEN – […]
Statements der Fachsprecher zu den Einzelplanberatungen
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die Voraussetzungen, die Staatsfinanzen in Hessen in Ordnung zu bringen, besser […]