Haushalt & Finanzen

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Haushalt 2016

Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die […]

Landeshaushalt 2016

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Bei allem Verständnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die geplante Erhöhung der Neuverschuldung für den fragwürdigen Kauf […]

Schwarz-grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2016

Landesregierung greift lieber in Rücklagen, statt strukturell zu sparen Wegen steigender Flüchtlingszahlen und absehbarer Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts hätte sich Schwarz-Grün größere Handlungsspielräume verschaffen müssen Schönfärberei bei schwarz-grünen „Stiefkindern“ Verkehr und Bildung nicht hinnehmbar WIESBADEN – […]