Maisteuerschätzung
HAHN zur Maisteuerschätzung Positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist erfreulich Schwarz-gelbes Gesetz beendet Taschenspielertricks des Finanzministers Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung ist zum Glück rechtlich zwingend vorgeschrieben WIESBADEN – „Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut […]
Geplante Besoldungserhöhung 2016
Schwarz-Grün hält an verfassungswidrigem Sonderopfer für Beamte in Hessen fest Letzte Gelegenheit verpasst, zu fairem und rechtmäßigem Umgang zurückzukehren Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition, die eine Erhöhung […]
Bilanz des Schutzschirms
Schutzschirm ist großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik Respekt für Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – „Die vorgelegte erfolgreiche Bilanz des Schutzschirms ist neben der Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort […]
Debatte um „Panama Papers“
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit OECD-Empfehlungen zügig umsetzen „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein […]
Haushaltsabschluss 2015
Hessische Bürger und Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter gegen jede Vernunft Rückgang bei Investitionen ist besorgniserregend WIESBADEN – „Obwohl die Haushaltsverbesserungen von über 1,2 Milliarden Euro eine […]