Haushaltspolitik

Haushalt22. Februar 2017

  • FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mit angemessener Tilgung von Altschulden
  • Statt Aufstockung der „Wahlkampfkasse“ Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung
  • Aus Abbaupfad muss Tilgungspfad werden

„Das Selbstlob der schwarz-grünen Koalition hat mit der tatsächlichen finanzpolitischen Realität nichts zu tun: Denn wer bei 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen -gegenüber der Planung von 2013 – für 2017 immer noch mit einer Neuverschuldung plant und nach dem Jahresabschluss 2016 noch bis 2019 braucht, um endlich mit der Altschuldentilgung zu beginnen, der ist als Landesregierung in etwa so ambitioniert, als würde der Trainer der Nationalelf als Maximal-Ziel die Teilnahme bei der WM verkünden. Vor dem Hintergrund der massiven Mehreinnahmen und der sich abzeichnenden Fortsetzung dieser Entwicklung fordern wir eine Anpassung des Haushaltsplans 2017 an die tatsächliche finanzpolitische Situation. Statt einer weiteren Neuverschuldung müssen nun eine angemessene Altschuldentilgung und höhere Investitionen in Straßenbau, Digitalisierung und Schulgebäude erfolgen“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Gerne verschweigt die Koalition, dass sie 379 Millionen Euro in die Hosentasche des Ministers packt, damit dieser in den anstehenden Wahljahren mit Geschenken durch Hessen ziehen kann. Wir halten diese Politik nach Gutsherrenart auf Kosten der Steuerzahler jedoch für unlauter. Wir fordern daher nachdrücklich, dass dieses Geld in die Schuldentilgung fließt. Darüber hinaus fordern wir einen Nachtragshaushalt, der die neuen Realitäten anerkennt, die Neuverschuldung beendet und statt eines Abbaupfades einen Tilgungspfad aufzeigt. So möchten wir in 2017
300 Millionen an Altschulden tilgen und diesen Tilgungspfad in den kommenden Jahren weiter fortschreiben. Denn das Ziel muss es sein, zukünftig Altschulden in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr zu tilgen.

Die Landesregierung verharrt jedoch haushaltspolitisch im Jahr 2013 und sieht auch weiterhin Neuverschuldungen vor. Eine Konsolidierung, die mit einer Veränderung von Strukturen einhergeht, findet indes nicht statt. Im Gegenteil: Es werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den massiven Stellenaufwuchs weitere Zukunftslasten für das Land geschaffen, wodurch in diesen guten Zeiten der Haushalt nachhaltig belastet wird. Der mangelnde Wille, Schuldentilgung, Investitionen und Entlastungen voranzutreiben, gefährdet unsere wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft. Statt sich auf den hohen Einnahmen auszuruhen, müsste jetzt kräftig in die Zukunft unseres Landes investiert werden. Aber bedauerlicherweise herrscht in diesem Bereich bei Schwarz-Grün vollkommene Untätigkeit.“