Bilanz des Kommunalen Investitionspakets

Haushalt20. Februar 2017

  • Wahlkampfgeschenke aus Rücklagen sind unehrliche Haushaltspolitik
  • Kein Umgang auf Augenhöhe mit den Kommunen

Zur heutigen Bilanz des Finanzministers über das Kommunale Investitionspaket erklärte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Grundsätzlich ist es sinnvoll, in kommunale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu investieren. Die Art und Weise, wie die Landesregierung dies mit Wahlgeschenken aus Rücklagen betreibt, finden wir jedoch nicht ehrlich gegenüber den Kommunen. Das ganze Programm war darauf angelegt, dass die Minister und Staatssekretäre mit Schecks übers Land ziehen und rund um die Kommunalwahl Geld verteilen. Diese Form der Gutsherrenart ist kein Umgang auf Augenhöhe, da man die Kommunen und die Steuerzahler durch Erlasse und Regelungen zur Haushaltsführung gerade bei Gewerbe- und Grundsteuer auspresst. Zumal ein Großteil der Gelder des KIP vom Bund stammen und man sich so auch noch mit fremden Federn schmückt.“