Haushalt & Finanzen

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DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen […]

SCHARDT-SAUER zu den Bemerkungen 2018 des Rechnungshofs

Schuldenabbau im Schneckentempo Landesregierung hat nichts gelernt WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien […]

SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse

·       Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse ·       Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten ·       Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung […]

SCHARDT-SAUER zur Grundsteuerreform

Scholz-Modell ist bürokratisch und ein Mietenturbo Länderöffnung ermöglicht bessere Gesetze Hessen braucht unbürokratisches Flächenmodell WIESBADEN – Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Grundsteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

SCHARDT-SAUER zur Steuerschätzung

Hessen hat kein Einnahmeproblem Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein […]