SCHARDT-SAUER zur Steuerschätzung

Haushalt6. November 2019

  • Hessen hat kein Einnahmeproblem
  • Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jahr für Jahr erleben wir das gleiche Spiel: Der Finanzminister rechnet die Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen klein, um sich anschließend über Steuermehreinnahmen zu freuen. Die jetzige Prognose ist keine Überraschung. Die Freien Demokraten fordern den Finanzminister auf, die Mehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung zu verwenden. Die von Schwarz-Grün vorgeschlagene Tilgung von nur 100 Millionen Euro ist eine Tilgung im Schneckentempo.“

Schardt-Sauer weiter:

„Auch die verbesserte Prognose für 2020 sollte die schwarz-grüne Koalition zum Umdenken bewegen. Deren expansive Ausgabenpolitik nur durch Griff in die Rücklagen auszugleichen ist. Wir Freien Demokraten werden bei den Beratungen zum Haushalt 2020 auf Änderungen dringen.“