Recht & Justiz

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23.11.2017

Gesetz für eine Abschiebehaft in Hessen

Gesetzentwurf wird dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug nicht gerecht Unterbringung von Minderjährigen muss explizit ausgeschlossen werden Sicherheitsbedenken wird nicht ausreichend Rechnung getragen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Abschiebehaft in Hessen erklärte der Sprecher […]
22.11.2017

Opferschutz in Hessen

Opferschutz nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens stärken FDP fordert die Gründung einer hessischen Opferschutzstiftung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Opferschutz in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: […]
15.11.2017

Gefangenenseelsorge für Muslime

Gefangenenseelsorge ist ein wichtiges Instrument zur Resozialisierung Strafgefangener Imame helfen das Verständnis für den Rechtsstaat zu stärken Gefangenenseelsorger arbeiten wirkungsvoll mit Sicherheitsabteilungen zusammen Anlässlich des Gesprächs mit den an hessischen Justizvollzugsanstalten tätigen Imamen, erklärte der […]
03.07.2017

Abschiebegewahrsam in Limburg

Anlässlich des Treffens mit der Landesvorsitzenden des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer, sowie mit Vertretern des BSBD aus der Limburger JVA, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir stimmen mit […]
28.06.2017

Teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld

Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist ein Erfolgsmodell auf ganzer Linie Hessen spart durch Teilprivatisierung jährlich 776.080 € Anlässlich der Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des teilprivatisierten Betriebs der JVA Hünfeld, erklärte der Sprecher für Justizvollzug […]