Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal weitet sich aus 12.01.2022
- SCHARDT-SAUER: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz 04.01.2022
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal nimmt immer größere Ausmaße an 26.11.2021
- SCHARDT-SAUER: Transparenz in der Aufarbeitung des Justizskandals unabdingbar 21.07.2021
- SCHARDT-SAUER: Stelle des Generalstaatsanwalts wurde zu spät ausgeschrieben 02.06.2021
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023
- Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof – Drucksache 20/10758 14.03.2023