SCHARDT-SAUER: Transparenz in der Aufarbeitung des Justizskandals unabdingbar
- Weiterer Berichtsantrag zur Aufklärung des Justizskandals eingereicht
- Transparente Aufarbeitung der Vorkommnisse erforderlich
- Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
WIESBADEN – „Dieser erschütternde Justizskandal muss konsequent aufgeklärt werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Jahrestags der Verhaftung des unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwaltes Alexander B. Mit einem Berichtsantrag möchte Schardt-Sauer daher nun Informationen zu den aktuellen Erkenntnissen zu den Ermittlungen im Fall Alexander B. erlangen und unter anderem erfahren, wann mit Beginn des Gerichtsverfahrens gerechnet werden kann. Auch möchte sie wissen, ob Alexander B. weiterhin in vollem Umfang seine Bezüge erhält. Das Dienstrecht sieht in solch einem Fall die Möglichkeit der Reduzierung oder Kürzung der Bezüge vor. „Es ist niemandem zu erklären, dass jemand, der in Verdacht steht, den Staat um Gelder betrogen zu haben, über ein Jahr lang vollumfänglich entlohnt wird, obwohl er seiner Tätigkeit seit einem Jahr nicht mehr nachgeht“, kritisiert Schardt-Sauer.
Darüber hinaus gibt es weiterhin offene Fragen zur Einrichtung der neuen Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Fulda. Medienberichten zufolge soll die Beauftragung externer Gutachter durch die Zentralstelle in Fulda eingeschränkt werden. „Bemerkenswert ist, dass von 270 von Frankfurt übernommenen Verfahren bereits 100 eingestellt wurden, davon 53 weil Verjährung drohe. Bevor diese Verfahren verjähren, sollte alles daran gesetzt werden, sie aufzuklären“, fordert Schardt-Sauer. Die neue Zentralstelle müsse von der Justizministerin entsprechend ausgestattet werden.
„Nur durch eine größtmögliche Transparenz kann sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen.“ Seit Bekanntwerden des Skandals hatte Schardt-Sauer um Aufklärung durch die Justizministerin gerungen und Transparenz eingefordert. Nur durch mehrere Berichtsanträge und Anfragen hatten die Freien Demokraten Stück für Stück Informationen erhalten. „Nach wie vor stellen sich für das Parlament und die Öffentlichkeit wesentliche Fragen. Hier fordern wir die Justizministerin auf, endlich offensiv und eigenständig zu informieren.“
