SCHARDT-SAUER: Justizskandal nimmt immer größere Ausmaße an
- Verdacht auf weitere erhebliche Straftaten
- Keine Anklageerhebung in diesem Jahr
- Alexander B. könnte doch U-Haft drohen
WIESBADEN – „Der Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nimmt immer größere Ausmaße an“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest und kritisiert, dass die Landesregierung darüber erst auf erneute Nachfrage der Freien Demokraten im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags informiert hat. „Der strafrechtliche Vorwurf ist offenbar weit größer als bislang bekannt: Da außer massiven Dienstpflichtverstößen der Verdacht weiterer erheblicher Straftaten bestehe, müsse weiter ermittelt werden. Das führt dazu, dass in diesem Jahr keine Anklage mehr erhoben wird und in der Folge 2021 auch kein Hauptsacheverfahren mehr beginnt“, erklärt Schardt-Sauer. „Zudem hat die Staatsanwaltschaft betont, dass wegen des erweiterten Verdachts ständig geprüft werde, die Aussetzung des Haftbefehls gegen Alexander B. aufzuheben. Das heißt, dass ihm doch eine Untersuchungshaft droht.“
Bereits jetzt seien vier Staatsanwälte und drei Oberstaatsanwälte mit dem Fall befasst. Insgesamt werde derzeit gegen acht Personen ermittelt, diese Zahl könne sich aber wegen der andauernden Ermittlungen noch ändern. Schardt-Sauer betont, es sei verständlich, dass der Sachverhalt gründlich ermittelt werden müsse und dass dies aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe und des langen Zeitraums dauere – die Vorwürfe gehen bis ins Jahr 2009 zurück. „Trotzdem hoffen wir auf eine zügige Eröffnung des Hauptverfahrens, damit die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats deutlich wird“, betont Schardt-Sauer.
