Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Justizministerin muss neue Vorwürfe in Sondersitzung aufklären 02.08.2020
- SCHARDT-SAUER: Korruptionsverdacht schnell aufklären 30.07.2020
- SCHARDT-SAUER: Wir müssen Kinder besser vor Missbrauch schützen 10.07.2020
- SCHARDT-SAUER zu Vollzugsgesetzen 30.06.2020
- SCHARDT-SAUER zum Terror-Prozess gegen Franco A. 04.06.2020
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023