SCHARDT-SAUER: Justizministerin muss neue Vorwürfe in Sondersitzung aufklären

Justitia
02.08.2020

Zur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, dass der Skandal um von der Staatsanwaltschaft vergebene Gutachten noch umfangreicher ist als bisher bekannt, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Angesichts der neuen Vorwürfe scheint das Ausmaß der mutmaßlich betrügerisch vergebenen Gutachten noch größer zu sein, als bisher bekannt. Offenbar handelt es sich um ein regelrechtes Netzwerk von Firmen und Personen, das aufgebaut wurde. In der Sondersitzung des Rechtsausschusses in der kommenden Woche ist nun die Justizministerin in der Pflicht darzulegen, wie ein solches Netzwerk entstehen und unbemerkt bleiben konnte. Außerdem erwarten wir von der Ministerin, dass sie überzeugend darlegt, wie sie weiteren Schaden für den Rechtsstaat begrenzen und schnellstmöglich Vertrauen zurückgewinnen will.“