SCHARDT-SAUER: Korruptionsverdacht schnell aufklären
- Ansehen des Rechtsstaats beschädigt
- Justizministerin ist in der Pflicht
- Freie Demokraten stellen zwei Anfragen
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier ist jetzt auch die Justizministerin gefordert, denn das Ansehen und die Integrität des Rechtsstaats werden massiv beschädigt und das Vertrauen erschüttert“, sagt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wie will man glaubwürdig die Einhaltung von Regeln in unserem Staat fordern, wenn sich Staatsvertreter selbst nicht daran halten? Es gilt jetzt, bei der Aufklärung Entschlossenheit zu demonstrieren.“
Die Freien Demokaten haben daher zwei Anfragen (Drs. 20/3299 und 20/3300) an die Landesregierung gestellt. „Wir haken unter anderem in Bezug auf die Innenaufsicht der Generalstaatsanwaltschaft nach, denn es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Fehlverhalten, wie es dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nicht auffällt. Außerdem wollen wir wissen, ob es Beschwerden über den Oberstaatsanwalt und die beauftragten Gutachterleistungen gegeben hat“, erklärt Schardt-Sauer.
Hintergrund: Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Gutachten bei der Firma eines Schulfreundes in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben.
