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PROMNY: Land zwingt Privatschulen zum Verstoß gegen das Grundgesetz
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift – formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]
PÜRSÜN: Bezahlkarte kann kein Erfolg werden, wenn das Verfahren in den Kommunen nicht funktioniert
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Zweifel an einer erfolgreichen Umsetzung geäußert. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um irreguläre […]
STIRBÖCK: Digitale Verwaltung zum Lernen und Ausprobieren
„Während in Wiesbaden noch Akten von A nach B getragen und Bürgerinnen und Bürger von Amt zu Amt geschickt werden, machen die Menschen in Tallinn einfach einen Klick – der hervorragenden Digitalisierung in Estland sei […]