Zu Höherem berufen

Plenarbericht 03/201724. März 2017

Während sich die schwarz-grüne Koalition derzeit allem Anschein nach zu Höherem berufen fühlt und das Weltklima durch die Förderung des Zu-Fußgehens retten will statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, sind die Freien Demokraten in dieser Plenarwoche gerne ihrem Auftrag nachgekommen und haben die Landesregierung auf ihre Handlungsdefizite aufmerksam gemacht: so standen neben der Forderung nach der Ursachenbekämpfung der Wohnungsnot in Hessen der Appell für die Unterstützung des Landes auf Bundesebene bei der Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags und eines Einwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Schwarz-Grün muss sich für Einwanderungsgesetz einsetzen

In der vergangenen Woche hatten die Integrationsminister der Länder auf Initiative von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen den Beschluss gefasst, ein Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg bringen zu wollen. Endlich! Bedauerlicherweise hat sich Hessen bei der Entscheidung – wie auch schon bei der Abstimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten – aber enthalten. Der schwarz-grüne Streit um die Innenpolitik des Landes Hessen setzt sich also auch bei diesem Thema weiter fort.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich ein System einer gesteuerten und arbeitsmarktorientierten Zuwanderung etabliert. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird Deutschland in Zukunft noch stärker auf eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung angewiesen sein“, begründete Nicola Beer den von den Freien Demokraten eingebrachten Antrag. Im Rahmen der Aktuellen Stunde forderte die Fraktion die Landesregierung auf, die Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes zu unterstützen und dabei die Vorschläge der im Jahr 2000 eingesetzten Süssmuth-Kommission aufzugreifen. Mit einem Einwanderungsgesetz würden endlich klare und transparente Kriterien für die Voraussetzungen einer Einwanderung geschaffen und gleichzeitig eindeutig klargestellt, wer mangels Asyl- oder Fluchtgründen auf der einen und mangelnden Bedarfs an der Arbeitskraft auf der anderen Seite keine Chance hat, nach Deutschland zu kommen und dauerhaft hier zu bleiben. „So können wir allen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns wollen, ein faires Angebot machen und gleichzeitig den permanenten Missbrauch des Asylrechts beenden“, argumentierte Beer den Vorstoß ihrer Fraktion.

 

Klimaschutzplan der Landesregierung ist teuer und ineffizient

Da ist er! Der Klimaschutzplan der Landesregierung. Im Rahmen der Regierungserklärung hat Umweltministerin Hinz in dieser Plenarwoche einen Katalog von insgesamt 140 Maßnahmen vorgelegt, mit denen Hessen bis 2050 klimaneutral werden soll. Dabei hat der Plan keinesfalls überrascht: Er ist ein Manifest planwirtschaftlicher Bevormundung, der in die Freiheiten der Bürger bei Mobilität, Ernährung und Wohnen eingreift, für die heimische Industrie eine gefährliche Belastung darstellt und gleichzeitig vollkommen ineffizient ist. „Zu glauben, man könnte mit Radfahren und Zufußgehen oder klimafreundlichen Großküchen in Hessen das Weltklima beeinflussen, zeugt von einer nie gekannten Hybris politischer Entscheidungen“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders. „Mit dem Klimaschutzplan wollen Sie Ihre ur-grüne Agenda, die Sie schon seit Jahrzehnten versuchen umzusetzen und bislang an ihrer Absurdität gescheitert ist, durchdrücken. Und unter dem Deckmantel des Klimaschutzes klatscht die CDU dem Ganzen sogar noch Beifall. Das ist reine Symbolpolitik, die am Ende nur Geld kostet und keinen Effekt auf den CO2-Ausstoß hat“, stellte Lenders fest.

Statt nationaler Alleingänge braucht es eine international abgestimmte Strategie. Statt eines ökologisch ineffektiven und teuren Plans bedarf es Technologieoffenheit und Fortschrittsoptimismus. So forderte Lenders die Ministerin auf, ihren Kampf gegen Dieselfahrzeuge zu beenden: „Sie propagieren die Blaue Plakette, wollen den Menschen zwei Jahre alte Dieselfahrzeuge unterm Hintern weg enteignen und bedauern dann, dass der im Verkehrsbereich verursachte CO2-Ausstoß steigt? Wir wissen doch, dass Dieselfahrzeuge nun mal weniger Sprit verbrauchen und weniger CO2 ausstoßen.“ Aufgrund des Umfangs der vorgesehenen Maßnahmen, deren Auswirkungen für Laien kaum zu erkennen sind, haben wir gemeinsam mit der Fraktion der SPD eine Anhörung zum Klimaschutzplan beantragt. Auch wenn diese – wie erwartet – mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, werden wir die Landesregierung mit ihrem Klimaschutzplan nicht einfach durchkommen lassen.

 

Ursachen für fehlenden Wohnraum endlich angehen

Nach wie vor ist die Wohnungsnot im Ballungsraum eines der ungelösten und schwerwiegenden Probleme unserer Zeit. Förderprogramme werden auf den Weg gebracht, aber an die eigentlichen Ursachen – nämlich Vorschriften im Bereich des Bauens, die mangelnde Flächenausweisung und die Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer – wagt sich die Politik nicht. „Anstatt den Wohnungsbau endlich für private Investoren attraktiver zu gestalten, werden überzogene Bauanforderungen auf den Weg gebracht, die das Bauen verteuern und damit auch für erhebliche Preissteigerungen bei den Mieten sorgen“, kritisierte Jürgen Lenders, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in der Aussprache zu dem von den Freien Demokraten vorgelegten Antrag.

Beispiel Energieeinsparverordnung (EnEV): Jahr für Jahr werden die in der Verordnung aufgeführten Maßnahmen verschärft, ohne dass es eine Evaluierung über die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen oder umweltpolitischen Folgen gibt. „Wir brauchen ein Moratorium und eine Evaluierung der Maßnahmen, die unter anderem die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und auch umweltpolitischen Folgen untersucht, die z.B. durch die Dämmung verursacht werden“, verlangte Lenders.

 

FDP fordert Freibetrag für erste eigengenutzte Immobilie

Eigentum ist nicht nur ein Stück Freiheit, sondern auch eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Jeder soll die Chance haben, in den eigenen vier Wänden zu wohnen – nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch junge Familien. Das ist aktuell aber nicht der Fall: Die Quote an Wohneigentum ist in Deutschland im Vergleich zu europäischen Ländern besonders niedrig. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) geht die Wohneigentumsquote seit 2011 sogar leicht zurück. Parallel dazu steigen die Kaufnebenkosten seit Jahren. Besonders die Grunderwerbsteuer ist eine große Belastung. Hier haben sich die Einnahmen der Länder seit 2011 annähernd verdoppelt. In Hessen liegt der Satz bei mittlerweile 6 Prozent und damit im oberen Bereich im Bundesvergleich. „In fast allen Ländern um uns herum sind die Kaufnebenkosten geringer. Es ist inakzeptabel, jungen Familien mit einer Art Strafsteuer den Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie zu erschweren“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn und bekräftigte den Vorschlag der Freien Demokarten eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer: „Wir schlagen vor, dass beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie Käufer bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen.“