Hitzige Debatten über Hessens Zukunft

Plenarbericht 06/201924. Juni 2019

Während die Außentemperaturen immer weiter steigen und Hessen den Sommerferien entgegenfiebert, geht es auch im Hessischen Landtag heiß her. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erhitzten vor allem die Wohnungsbau-, die Digitalisierungs- und die Haushaltspolitik des Landes die Gemüter. 

Hürden im Wohnungsbau abschaffen

Mit Beginn der neuen Wahlperiode hatte Tarek Al-Wazir die Zuständigkeit für den Wohnungsbau übernommen. In dieser Plenarwoche skizzierte der neue Wohnungsbauminister im Rahmen der Regierungserklärung erstmals seine Ideen, wie er der Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entgegentreten möchte. Insbesondere für Frankfurt hat sich Al-Wazir etwas ausgedacht: Mit Unterstützung des Landes sollen die Kommunen den Wohnungsbau vorzugsweise an den Haltestellen des regionalen Schienenverkehrs forcieren. In einem Radius von maximal 30 Zugminuten rund um den Frankfurter Hauptbahnhof könnten so seiner Vorstellung nach 200.000 Wohnungen entstehen.

„Wer mehr Wohnraum schaffen will, der braucht einen umfassenden Masterplan. Derzeit sehen wir jedoch keine Maßnahmen der Landesregierung, die das Problem nachhaltig lösen werden. Stattdessen werden im Rahmen des neuen Landesentwicklungsplans Flächen begrenzt oder die unwirksame Mietpreisbremse wird ausgeweitet“, kritisierte Jürgen Lenders in der sich anschließenden Debatte. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten beobachtet mit Sorge, dass die Zahl der in Hessen erteilten Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um mehr als vier Prozent zurückgegangen ist – in Großstädten waren es mehr als sieben Prozent. Von 37.000 Wohnungen, die pro Jahr in Hessen errichtet werden müssten, seien im vergangenen Jahr nur knapp 25.000 gebaut worden.

Die Freien Demokraten wollen Möglichkeiten schaffen, dass Wohnraum schneller und unbürokratischer enstehen kann. Hierzu haben sie dem Landtag in dieser Woche zwei Vorschläge unterbreitet. Zum einen wollen sie die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, zum anderen die Baukosten senken. „Baurecht, Bürokratie, Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen sind verantwortlich für steigende Baukosten und damit auch für Mieterhöhungen und eine sinkende Eigentumsquote. Legt man kommunale, landes-, bundes- und europarechtliche Vorschriften übereinander, haben wir eine unübersichtliche Mischung von preistreibenden Faktoren. Deshalb möchten wir eine Kommission zur Baukostensenkung einrichten, die Empfehlungen zur Abschaffung überflüssiger Vorgaben geben soll“, erklärte Lenders.

Um die Genehmigungsverfahren von Bauanträgen zu beschleunigen, wollen die Freien Demokraten eine so genannte Typengenehmigung in der Hessischen Bauordnung einführen. „Wohnanlagen, die an mehreren Stellen in der gleichen Ausführung errichtet werden sollen, müssten nur einmalig genehmigt werden. Bei der Erteilung der Baugenehmigung müsste nur noch geprüft werden, ob die Anlage auf dem konkreten Grundstück errichtet werden kann“, so Lenders. Auf diese Weise würden nicht nur langwierige bauaufsichtliche Verfahren verkürzt werden, sondern auch das serielle Bauen in Hessen möglich werden.

 

5G-Netzausbau in Hessen voranbringen

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist Voraussetzung dafür, um Hessen in die Zukunft zu führen. 5G bietet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten: von intelligenten Parkleitsystemen bis hin zum assistierten oder gar autonomen Fahren. Die Freien Demokraten wollen die Chancen, die sich durch 5G ergeben, ergreifen und ganz Hessen zur Pilotregion machen. Zwar ist Darmstadt neben Berlin und Hamburg nun eine von wenigen 5G-Teststädten in Deutschland, wenn es nach den Freien Demokraten geht, sollte 5G aber schnellstmöglich in jedem Winkel Hessens verfügbar sein. Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion wies Oliver Stirböck auf die Herausforderungen beim 5G-Ausbau hin: „Wir brauchen deutlich mehr Ambition, um Hessen zum funklochfreien Bundesland zu machen“, monierte der digitalpolitische Sprecher. Er forderte die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Mobilfunkanbieter beim Ausbau der Infrastruktur in Hessen auch zügig vorankommen könnten. „Um 5G in der Fläche zu realisieren, brauchen wir bis zu 800.000 Masten in Deutschland.“ Stirböck forderte die Landesregierung auf, die Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkmasten zu beschleunigen. „18 Monate sind deutlich zu lang“, kritisierte der Offenbacher. Darüber hinaus forderte Stirböck von der Landesregierung ein Konzept, um die 5G-Lücken vor allem im ländlichen Raum zu schließen. Erst kürzlich hatte die FDP-Bundestagsfraktion ein kosteneffizientes Konzept vorgelegt, an dem sich auch Hessen orientieren könne.

 

Museumsschätze digital erlebbar machen

Hessens Museen verfügen über einen reichen Schatz an Kunst und Kultur, dessen Pflege von großer Bedeutung ist. Die ganze Vielfalt der über 400 Museen in Hessen kann allein aus räumlichen Gründen gar nicht ausgestellt werden. Viele Schätze schlummern in Depots. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen auch diese Bestände der Öffentlichkeit zugänglich machen und die Bestände digital erfassen. „Wir wollen die zahlreichen Schätze, die bislang verborgen in hessischen Depots und Museen schlummern, digital zugänglich machen. Wir wollen eine große hessische Museumsdatenbank ins Leben rufen, so dass unsere Kunst- und Kulturschätze jederzeit und von überall aus bestaunt werden können“, begründet Dr. Stefan Naas den Vorstoß der Freien Demokraten in der vergangenen Plenarwoche.

Der kulturpolitische Sprecher der Freien Demokraten ist überzeugt, dass alle Aufgabenbereiche von Museen – ob Sammeln, Bewahren und Forschen ebenso wie das Ausstellen und Vermitteln – von einer Digitalisierung profitieren können. Alle Museen in Hessen müssten auf dem Weg der digitalen Transformation jedoch entsprechend unterstützt werden. „Es geht einerseits um die schwierige und aufwendige Inventarisierung einzelner Kunst- und Kulturgüter sowie um die Bereitstellung dieser Daten für Wissenschaft und Öffentlichkeit. Andererseits muss es auch gelingen, den Veränderungen im Besucherverhalten und der Entwicklung neuer Vermittlungs- und Präsentationsformate Rechnung zu tragen“, so Naas. Seine Fraktion fordert deshalb ein umfassendes und einheitliches Digitalisierungskonzept für die vielfältige Museenlandschaft Hessens. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt, dass die Digitalisierung dazu beitragen wird, dass sich auch in Zukunft Menschen für Museen interessieren werden und es gelingt, neue Besuchergruppen zu erschließen.

 

Digitale Bildung mit Landesmitteln stärken

Nach mehrwöchigen Beratungen stand in dieser Woche die Verabschiedung des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung. Bereits nach Bekanntwerden der ersten Details hatte die Fraktion der Freien Demokraten insbesondere den Stellenaufwuchs und die mangelnde Bereitschaft zur Schuldentilgung kritisiert. Auch in zweiter und dritter Lesung konnte Marion Schardt-Sauer keine Verbesserungen erkennen. „Statt in Hessens Zukunft investiert Schwarz-Grün in zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Der Nachtragshaushalt sichert keine Spielräume. Eine konsequente Ausgabenkontrolle ist ebenso wenig zu entdecken wie eine solide Schuldentilgung“, bilanzierte die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Insbesondere beim wichtigen Zukunftsthema digitale Bildung forderte die FDP-Fraktion in den Beratungen mehr Mittel aus dem Landeshaushalt. Während der Bund für die Umsetzung des Digitalpakts bis 2024 insgesamt 372 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Landesregierung mit weiteren 128 Millionen Euro, wovon die Hälfte allerdings von den Schulträgern aufgebracht werden muss. „Die Landesregierung bleibt hier deutlich hinter den Erwartungen von allen Beteiligten zurück. Die angekündigten 128 Millionen Euro werden nicht ausreichen, um alle Aufgaben bewältigen zu können“, kritisierte Schardt-Sauer in der Debatte. Die Fraktion der Freien Demokraten hatte einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der die Aufstockung der Mittel um 25 Millionen Euro in 2019 und die Verdopplung der Bundesmittel in den Folgejahren vorsieht. Schließlich beantragte die FDP-Fraktion, einige Stellenhebungen nicht vorzunehmen bzw. Stellen zu streichen und so weitere 50 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu investieren. Alle Anträge wurde mit schwarz-grüner Mehrheit abgelehnt. Schardt-Sauer zeigte sich enttäuscht: „Der Finanzminister hat die Chance verpasst, mehr als nur die bisher vorgesehenen 100 Millionen Euro zur Tilgung der Altschulden im Haushalt zu verankern.“ Aus ihrer Sicht brauche Hessen endlich einen ambitionierten Tilgungsplan, so dass langfristig Gestaltungsspielräume geschaffen und erhalten bleiben könnten.