Endspurt mit Protesten

Plenarbericht 12/201913. Dezember 2019

Ein lebendiges erstes parlamentarisches Jahr mit vielen leidenschaftlichen Debatten geht zu Ende. Um das große Pensum an noch zu beschließenden Gesetzen und verschobenen Anträgen im Endspurt beraten zu können, tagte der Hessische Landtag in dieser Woche ausnahmsweise an vier Tagen. So sah die Tagesordnung nicht nur die Verabschiedung der geplanten Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sowie die Reform der Lebensmittelüberwachung vor, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wilke-Wurstskandals dringend geboten schien. Auch die massiven Proteste der Landwirte gegen die Umweltpolitik in Bund und Land und der Widerstand gegen die Energiepolitik der Landesregierung waren Anlass für Debatten. Nach knapp einem Jahr im Amt gab Digitalministerin Kristina Sinemus außerdem ihre erste und aus Sicht der Opposition längst überfällige Regierungserklärung ab.

Digitalisierung braucht echtes Ministerium statt nur eine Adresse

In ihrer ersten Regierungserklärung versuchte die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung darzustellen, wie sie den digitalen Wandel Hessens gestalten will. Wie in ihrem gesamten ersten Amtsjahr blieb sie dabei im Wesentlichen bei Überschriften. „Die Digitalisierung in Hessen hat jetzt eine Adresse“, lobte sie und erntete dafür von der Opposition heftige Kritik. „Die Digitalisierung braucht mehr als ein Klingelschild an der Staatskanzlei. Wir brauchen ein vollwertiges Ministerium“, entgegnete FDP-Digitalexperte Oliver Stirböck in der anschließenden Debatte. Er schlug vor, die Referate aller Häuser mit Zuständigkeit für Digitalisierung unter einem Dach zu bündeln. Auch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung sollte seiner Empfehlung nach dem Digitalisierungsministerium zugeordnet werden.

Stirböck forderte die Landesregierung auf, Digitalisierung neu zu denken. So solle Hessen zum Land von 6G werden. Dazu solle der neue Mobilfunkstandard ein echter Forschungsschwerpunkt an hessischen Forschungseinrichtungen werden. Stirböck verdeutlichte, dass die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens Fortschritt ermögliche – so auch in der Bildung: „Künstliche Intelligenz und moderne Analysemethoden können helfen, den einzelnen Schüler nach seinen individuellen Möglichkeiten zu fördern“. An den Ausführungen der hessischen Digitalministerin vermisste Stirböck jeglichen neuen Ansatz. Hessen habe bisher nur eine Ministerin für Digitale Strategie, nicht aber eine digitale Strategie, schlussfolgerte er.

 

Freie Demokraten fordern mehr Wertschätzung für Landwirte

Deutschlandweit protestieren derzeit Landwirte gegen die zahlreichen Auflagen, die ihnen seitens der Politik auferlegt werden. Auch vor das Hessische Umweltministerium in Wiesbaden waren am vergangenen Dienstag 2800 Demonstranten aus ganz Hessen mit etwa 1500 Traktoren gefahren, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Zwei Tage später debattierte der Landtag über den Bauernprotest. Die Freien Demokraten hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie die Landwirtschaftspolitik wieder auf dem Boden der Vernunft und der Wissenschaft wissen möchten. In ihrer Rede forderte Wiebke Knell die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Gängelung der Landwirte zu beenden und der Leistung der Landwirte wieder mehr Respekt entgegenzubringen. „Es sind unsere Landwirte, die uns durch ihre tagtägliche Arbeit mit Nahrungsmitteln auf höchstem Qualitätsniveau versorgen. Ohne sie sind Hopfen und Malz verloren“, mahnte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten.

Knell kritisierte, dass Bundes- und Landesregierung aus politischem Kalkül eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung an den Pranger gestellt und mit rechtlichen Regelungen überzogen hätten, denen oftmals keine ausreichende wissenschaftliche Basis zugrunde liege. Sie forderte, dass auf Bundes- und auf Landesebene gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen erarbeit werden, die die künftige Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. „Es besteht die Gefahr, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in die Insolvenz getrieben werden. Dies nützt niemanden, nur der ausländischen Konkurrenz, die mit niedrigeren Auflagen bei Tier- und Umweltschutz dann den deutschen Markt bedient“, sagte Knell abschließend.

 

Landtag verhindert echte Lösung für Sonntagsöffnungen

Mit diesem Jahr endet auch die Gültigkeit des hessischen Ladenöffnungszeitengesetzes. In seiner letzten Sitzung 2019 musste das Parlament deshalb eine Novelle verabschieden. Größter Streitpunkt in der über Jahre vorangegangenen Beratung war dabei die Frage gewesen, wie Sonntagsöffnungen künftig geregelt werden sollen. Immer wieder waren verkaufsoffene Sonntage in Hessen abgesagt worden – meist ganz kurzfristig -, weil Uneinigkeit über die Erfüllung der vom Gesetz vorgesehenen Kriterien des Anlassbezugs herrschte.

So lagen den Mitgliedern des Hessischen Landtags zwei Entwürfe zur Abstimmung vor: Während das Gesetz der Landesregierung am sogenannten Anlassbezug festhält, hatte die Fraktion der Freien Demokraten vorgeschlagen, ein öffentliches Interesse als Bedingung für eine Sonntagsöffnung gesetzlich festzuschreiben. Dieser Vorschlag war in der Gesetzesanhörung von Wirtschaftsverbänden und Kommunen unterstützt worden. „Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass der Handel in Innenstädten ums Überleben kämpft“, ärgerte sich Dr. Stefan Naas bei der zweiten Lesung beider Gesetze am Dienstag im Landtag. Nicht anders sei es zu erklären, dass die schwarz-grüne Koalition in Bezug auf die Ladenöffnung am Sonntag bei ihrer harten Linie bleibe, beklagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten. Auch mit den noch kurzfristig vorgenommenen Änderungen sei das Gesetz, wie es schließlich mit den Stimmen von Schwarz-Grün in dritter Lesung verabschiedet wurde, nicht praktikabel.

 

Schwarz-Grün vergibt Chance zur effizienten Lebensmittelüberwachung

Durch den Skandal rund um Wilke-Wurst war die staatliche Aufgabe der Lebensmittelüberwachung wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Als Konsequenz daraus will Hessens Verbraucherschutzministerin das Land mit mehr Kompetenzen und einem uneingeschränkten Weisungsrecht ausstatten.

Der Vorstoß der hessischen Landesregierung zur Änderung des Lebensmittelüberwachungsgesetzes ist jedoch weder zielführend noch ausreichend, sondern aus Sicht der Freien Demokraten der Versuch, das Thema Lebensmittelüberwachung schnell vom Tisch zu bekommen. In der Debatte attestierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten der Ministerin deshalb Desinteresse am Verbraucherschutz. „Das ist nun wirklich ein Feigenblatt für eine Ministerin, die in sechs Jahren Amtszeit im Bereich Verbraucherschutz nichts vorzuweisen hat“, verdeutlichte Wiebke Knell anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes am Dienstag. Knell wies erneut darauf hin, dass im Fall Wilke das Weisungsrecht nicht das Problem gewesen sei, die Ministerin hätte auch ohne Neuregelung eingreifen können.

Die Freien Demokraten wollen deshalb bei der Reform der Lebensmittelüberwachung nicht nur das Weisungsrecht in den Fokus nehmen, sondern vor allem eine bessere Koordination zwischen Fachaufsicht und Landkreisen sicherstellen. Die beste Weisungsbefugnis nütze nichts, wenn Dinge einfach unbearbeitet liegenblieben, mahnte Knell. Ungeachtet der Beanstandungen und Änderungsanträgen der Opposition wurde das Gesetz der Landesregierung mit schwarz-grüner Mehrheit verabschiedet.

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FDP fordert ideologiefreie Klimapolitik

Die mittlerweile weltweit geführte Debatte über die richtigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt reißen nicht ab. Dabei wird, je nach politischer Überzeugung, um ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Freiheit, wissenschaftlichen Innovationen und dem Erhalt oder der Weiterentwicklung des Wohlstands gerungen. Auch die Fraktionen im Hessischen Landtag sind sich darüber uneins. „Es ist die Aufgabe von Parlamenten und Parteien, vernünftige Zukunftskonzepte für eine sichere Energie- und Klimapolitik zu entwickeln“, sagte René Rock anlässlich der von den Freien Demokraten beantragten Debatte. „Kritisch wird es, wenn vermeintliche Moral oder Wahrheitsansprüche berechtigte und demokratisch legitimierte Kritik zum Schweigen bringen oder verunglimpfen“, mahnte der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten. „Es ist das gute Recht von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, kritische Fragen zu stellen und sich in Initiativen gegen die Auswüchse verfehlter ideologischer Maßnahmen wie dem Bau von Windkraftanlagen in Wäldern zu wehren.“ Rock und seine Fraktion hatten sich entsetzt über eine Aussage eines Grünen-Bundestagsabgeordneten gezeigt, der in Bezug auf Windkraft-Kritiker von einer „Anti-Windkraft-Taliban“ gesprochen hatte. „Man kann energiepolitisch Andersdenkende nicht mit einer radikalen Gruppe vergleichen“, ärgerte sich Rock. „Diese Aussage muss der Landtag missbilligen.“

Rock forderte eine sachliche Debatte über eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik für Hessen. „Die auf Windkraft fokussierte Politik von Schwarz-Grün führt zu steigenden Strom- und Energiepreisen, aber nicht zu einer Senkung der CO2-Emissionen. Die Zerstörung von Wäldern, Natur und Artenvielfalt zum Bau von Windkraftanlagen kann kein kluger Klimaschutz sein“, kritisierte Rock. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag schlagen vor, vermehrt Gaskraftwerke für die Stromerzeugung einzusetzen. zum Diese seien emissionsarm und könnten dazu beitragen, CO2 zu reduzieren.