Meldungen

Aussetzen der Erhöhung ist ein Symbol Regierung könnte Symbolik vergrößern WIESBADEN – „Es ist ein Symbol in der Corona-Krise, dass wir in diesem Jahr mit der Diäten-Erhöhung aussetzen“, sagte Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]

Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten WIESBADEN –  Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

Bestelltes Lob ist fehl am Platz Vereine wollen Betrieb wieder aufnehmen Landesregierung muss Clubs Perspektiven aufzeigen WIESBADEN – Verärgert hat Stefan MÜLLER, innen- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf […]

Rezepte der SPD bleiben falsch Wohnungen bauen statt Mieten deckeln Sonderwohngeld wäre Lösung in der Krise WIESBADEN – „Das Problem des fehlenden Wohnraums besteht auch in der Corona-Krise – und genauso bleiben die falschen Rezepte, […]

Mehr öffentliches Leben zulassen Freie Demokraten fordern schrittweise Kita-Öffnung Virus darf nicht zum Existenzvernichter werden WIESBADEN – „Es ist an der Zeit, wieder mehr öffentliches Leben zuzulassen“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien […]

Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor Öffentliche Aufträge sollen Mittelstand stärken Freigrenzen erhöhen, Bürokratie abbauen WIESBADEN – „Aufträge der öffentlichen Hand sind ein Stützpfeiler der Konjunktur und machen für kleine und mittelständische Betriebe einen wichtigen Teil […]

Freie Demokraten fordern Hilfe für Tourismus-Branche Starker Wirtschaftszweig, der Arbeitsplätze bietet Hotels und Restaurants müssen bald öffnen dürfen  WIESBADEN – Was wird aus dem Sommerurlaub? Wie sieht es mit den Herbstferien aus? Wellness-Tage im Advent? Was […]

Sportangebote müssen schrittweise wieder möglich sein Landesregierung übersieht gesundheitliche Bedeutung Konsequente Regeln statt pauschaler Schließungen und Verbote WIESBADEN – Der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, hat […]

Freie Demokraten legen umfassenden Gesetzentwurf vor Corona-Hilfe für wirtschaftlich betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige Wirtschaftlicher Schaden muss ausgeglichen werden WIESBADEN – „Die wirtschaftliche Existenz zehntausender Selbstständiger, Freiberufler und Unternehmer sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist akut […]

Was gilt bei Verwandtenbesuchen? Grundrechtseinschränkungen müssen überprüft werden WIESBADEN – Die Menschen im Saarland haben Klarheit, die Hessinnen und Hessen noch nicht: Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs dürfen die Saarländerinnen […]

Vorbereitungen müssen schnellstmöglich beginnen Kitas brauchen klare Konzepte Recht auf frühkindliche Bildung WIESBADEN – „Die Vorbereitungen zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesstätten müssen so schnell wie möglich beginnen“, fordert René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien […]

Ende der Zusammenarbeit aus heutiger Sicht richtig Gefahr der Einflussnahme durch die Türkei WIESBADEN – „Die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden, ist mit Blick auf die heutige Lage in der Türkei richtig“, sagt Moritz PROMNY, […]

Wie wird das Geld zur Krisen-Bewältigung eingesetzt? Freie Demokraten erwarten Antworten vom Finanzminister Sitzung im Live-Stream? WIESBADEN – Kommt das in der Corona-Krise bereitgestellte zusätzliche Geld tatsächlich in den betroffenen Bereichen an? Darum geht es […]

Schulportal nimmt laut Website keine Anträge an „Kennt der Kultusminister die Realität?“ Landesregierung wird von Versäumnissen eingeholt WIESBADEN – „Wir müssen leider draußen bleiben – das scheint trotz der vielversprechenden Ankündigung von Kultusminister Alexander Lorz für […]

Auch größere Läden müssen im Mai öffnen dürfen Abstände und Hygiene sind wichtiger als Quadratmeter Landesregierung muss Einschränkungen zurückfahren WIESBADEN – „Der gesamte Einzelhandel muss am 4. Mai wieder öffnen dürfen“, fordert Dr. Stefan NAAS, […]