ROCK: Wir brauchen echte Parlamentsbeteiligung statt Placebo

11.11.2020
  • Freie Demokraten und SPD haben Gesetzentwurf vorgelegt
  • Landtag soll bei längerfristigen Corona-Maßnahmen zustimmen
  • Hessentrend belegt Sorge um Freiheitsrechte

WIESBADEN – „Wir wollen, dass das Parlament beteiligt wird, während die Landesregierung nur so tut und ein Placebo verabreicht“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte mit Blick auf Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fest. Freie Demokraten und SPD haben einen Gesetzentwurf zu infektionsschützenden Maßnahmen vorgelegt, demzufolge der Landtag schnellstmöglich über einen Verordnungserlass informiert werden muss. Soll eine Verordnung länger als zwei Monate gelten, bedarf es der Zustimmung des Landtags. Wird diese Zustimmung nicht gegeben, läuft die Verordnung nach insgesamt drei Monaten aus. Genau dieser entscheidende Passus fehlt aber im Gesetzentwurf, den die schwarz-grüne Koalition zum Thema vorgelegt hat. „Unbestritten ist, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie von der Landesregierung mitunter schnell in die Wege geleitet werden müssen. Aber es ist nicht gut, Verlängerungen von Verordnungen ausschließlich der Landesregierung zu überlasen“, erklärt Rock.

„Elementare Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte betreffen den persönlichen Lebensbereich der Menschen und schränken sie massiv ein. Das haben die Bürgerinnen und Bürger erkannt – im jüngsten Hessentrend des Hessischen Rundfunks haben 34 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich große oder sogar sehr große Sorgen machen, dass ihre Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie langfristig eingeschränkt sind“, sagt Rock. „Deshalb ist eine Legitimation der Maßnahmen durch das Parlament als Souverän und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger notwendig“, verdeutlicht Rock. „Die Entscheidungen müssen für die Menschen nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb müssen wir darüber debattieren, ob die Maßnahmen angemessen, zielgerichtet und wirksam sind“, fordert Rock. Zu diskutieren sei beispielsweise über die Schließung der Gastronomie. „Laut Hessentrend befürwortet nur gut die Hälfte der Befragten die Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen. Diese vergleichsweise niedrige Zustimmung kommt nicht von ungefähr, schließlich haben die Gastronomen gute Hygienekonzepte und in Schutzmaßnahmen investiert.“ Es gelte, Einschnitte zu begrenzen und immer wieder nach milderen Mitteln zu suchen. Rock kritisiert zudem, dass die Verordnungen der Landesregierung oftmals nicht verständlich seien, nicht einmal für Behörden wie die Gesundheitsämter selbst, und in einigen Fällen Unsicherheit herrsche: „Einige Ämter wissen nicht, wie sie im Fall einer Corona-Infektion mit Kontaktpersonen zweiten Grades umgehen sollen. Unverständlich war zum Beispiel die Schließung von Musikschulen, die die Landesregierung erst angeordnet und dann zurückgenommen hat. Auch Sportanlagen dürfen nun eingeschränkt wieder genutzt werden. Das Hin und Her hätte man vermeiden können, wenn man die Maßnahme besser durchdacht hätte.“