MÜLLER: Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen

• Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent aufgeklärt werden
• Mit politischer Bildung Taten vorbeugen

WIESBADEN – „Die jüngsten Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt und Darmstadt während Halloween, aber auch die aktuellen Ereignisse im Dannenröder Forst sind die jüngsten Beispiele für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber es sind längst nicht die ersten Delikte dieser Art“, stellt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Immer wieder werden Einsatzkräfte im Dienst beleidigt und auch körperlich angegriffen“, macht Müller anlässlich der heutigen Plenardebatte über Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen deutlich und nennt exemplarisch auch die Angriffe in Dietzenbach und auf dem Frankfurter Opernplatz.

Das Problem lasse sich keinesfalls kleinreden, aber: „Die Debatte um eine Strafverschärfung steht nach unserer Auffassung nicht am Anfang der Lösung. Viel wichtiger ist, dass die Taten schnell und konsequent verfolgt und aufgeklärt werden, damit sich der Rechtsstaat wehrhaft zeigt“, erklärt Müller. „Wir Freie Demokraten haben mit der Zwei-Säulen-Strategie zur Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaften auch ein entsprechendes und schnell umsetzbares Konzept vorgelegt.“ Um Angriffen auf Einsatzkräfte, aber auch auf andere Vertreter des Staates, vorzubeugen, setzen die Freien Demokraten auf politische Bildung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu stärken.