DR. H.C. HAHN: Landesregierung hat Augenhöhe mit Kommunen bereits verlassen

• Freie Demokraten missbilligen Äußerungen des Finanzministers über Klage-Ankündigung
• Schwarz-Grün lobt sich wieder selbst

WIESBADEN – „Die Landesregierung erwartet offenbar mal wieder tiefe Dankbarkeit von den Kommunen“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über finanzielle Unterstützung für hessische Kommunen in der Corona-Krise. „Dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mit ihrer aktuellen Stunde für Milliardenhilfen mal wieder selbst loben, ist schon traurig genug – waren es doch die Städte und Gemeinden, die sich verantwortungsbewusst gezeigt und für ihre Einigung mit der Landesregierung Respekt verdient haben. Dass sich der Finanzminister aber noch befremdet gezeigt hat, weil die Stadt Frankfurt am Main eine Klage gegen das ‚Gesetz Starke Heimat Hessen‘ angekündigt hat, ist zu missbilligen“, fordert Hahn.

Er erklärt weiter: „Dass der Finanzminister sagt, es sei schwer nachvollziehbar, dass die Stadt Frankfurt eine Verfassungsklage ankündigt, nachdem sie vom Land 440 Millionen Euro erhalten habe, haben wir Freie Demokraten mit Befremden wahrgenommen und erwarten, dass sich der Landtag ebenso positioniert. Diese Mittel stehen Frankfurt in der Krise aufgrund der Regelungen im Zusammenhang mit den Ausfällen der Gewerbesteuereinnahmen zu. Wenn der Minister nun sagt, die Verfassungsklage spreche nicht für einen partnerschaftlichen Umgang der Stadt Frankfurt, scheint die Landesregierung die notwendige Augenhöhe bereits verlassen zu haben.“ Nach Überzeugung Hahns hat die Landesregierung jegliche Kommentierung zu Rechtsmitteln gegen parlamentarische Initiativen zu unterlassen.