MÜLLER: Diskussion über einen Begriff löst Rechtsextremismus-Problem nicht

• Polizei duldet Fehlverhalten in eigenen Reihen nicht
• Demokratie stärken, um Extremismus zu bekämpfen

WIESBADEN – „Es hilft weder der Polizei, noch bringt es die wichtige gesellschaftliche Debatte über Rechtsextremismus voran, wenn man eine Aussage grundsätzlich missverstehen will“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur heutigen Debatte über eine Aussage des hessischen Polizeipräsidenten Roland Ullmann. Dieser hatte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der Polizei von ‚unentschuldbaren Dummheiten im Umgang mit sozialen Medien‘ gesprochen. „Der Begriff ‚Dummheit‘ ist zwar unpassend. Herr Ullmann hat aber deutlich gemacht, dass jedem noch so kleinen Verdacht nachgegangen werde und Fehlverhalten in keiner Weise geduldet und immer konsequent sanktioniert werden müsse“, erinnert Müller und stellt fest: „Damit ist klar, und das erwarten wir auch, dass Rechtsextremismus in der Polizei nicht geduldet, sondern bekämpft wird.“

„Die bekannten Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei müssen umfassend aufgeklärt werden, und es müssen Strukturen geschaffen werden, die Rechtsextremismus vorbeugen. Ebenso stellt der wachsende Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Gesellschaft und auch für die Politik dar“, sagt Müller mit Bezug beispielsweise auf die Drohmail-Affäre, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Morde von Hanau im Februar dieses Jahres. „Viel wichtiger, als über einen Begriff zu diskutieren, ist es daher, Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen“, fordert Müller. „Nach unserer Überzeugung gelingt das durch eine Stärkung der Demokratie, aber auch durch eine sinnvolle Bündelung bisheriger Einzelprogramme.“