Meldungen

WIESBADEN – „Ein unverdientes Loblied auf die Landesregierung und lediglich oberflächliche Absichtserklärungen“ – so fasst Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den heute im Plenum diskutierten Antrag von CDU […]

WIESBADEN –  Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen plant, den Kommunen aus dem Corona-Sondervermögen über 1,2 Milliarden Euro als Ausgleich für die massiven Einnahmenverluste in Folge der Lockdown-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Das klingt […]

WIESBADEN – „Digitales Lernen in den Kinderschuhen. Chaos bei der Maskenpflicht im Unterricht. Übervolle Schulbusse und keinerlei Pläne, sich des Problems anzunehmen und Kapazitäten zu erhöhen: Diese Landesregierung stellt Hessens Schulen nicht in den Mittelpunkt“, […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demoraten im Hessischen Landtag, macht sich für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft stark. „Wasserstoff ist kohlendioxidfrei, wirtschaftlich und technologieoffen“, erklärt Rock. Er ist überzeugt: „Hessen […]

WIESBADEN –  „Das heute vorgestellte Zentrum für Künstliche Intelligenz kann ein erster Ansatz sein, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Hessen braucht […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Amtsjubiläum gratuliert. „Vor zehn Jahren ist Volker Bouffier als Ministerpräsident vereidigt worden. Er wurde seinerzeit auch mit […]

WIESBADEN – „Mit dem heute vorgestellten Vier-Stufen-Modell sind Hessens Schulen auf einem gangbaren Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten sehen sich in dem von ihnen vorgestellten Konzept einer Zwei-Säulen-Strategie bestätigt, um Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes vorzubeugen sowie Taten schneller zu ahnden. Das ist das Ergebnis […]

WIESBADEN – „Die Fortschreibung eines Sanierungsprogramms als zusätzliche Mittel zu verkaufen, ist ziemlich dick aufgetragen“, stellt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heutige Pressekonferenz […]

WIESBADEN – „Hessen hat digitalen Aufholbedarf und ein Strategie-Update dringend nötig“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Am heutigen Donnerstag startet der öffentliche Dialog zur Fortschreibung der seit […]

WIESBADEN – „Spätestens jetzt hat sich Schwarz-Grün selbst entlarvt und offengelegt, dass Landesregierung und Koalition mit dem Sondervermögen ihre Lieblingsprojekte fördern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen […]

WIESBADEN – „Bei der Corona-Hilfe klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Unternehmen, die Soforthilfe bekommen haben, und jenen, die durchs Gitter fallen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag treiben ihr Ziel einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments voran. Der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, und Fraktionsvorsitzender René ROCK haben sich jetzt mit […]

WIESBADEN – „Die Gruppen zu groß, das Qualitätsniveau zu gering: Das ist ein schlechtes Zeugnis, das die Landesregierung durch das heute veröffentlichte Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme 2020 der Bertelsmann-Stiftung ausgestellt bekommt“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch schriftliche Stellungnahmen von betroffenen Verbänden in seinem Entwurf für ein Corona-Hilfe-Gesetz (Drs. 20/2663) bestätigt: „Die Stellungnahmen zeigen, […]