DR. H.C. HAHN: Kommunen brauchen Unterstützung für Investitionen in Kitas und Kliniken

• Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen
• Landesregierung feiert sich selbst und pickt Rosinen

WIESBADEN – „Die Kommunen dürfen bei den Investitionen in Kitas, den ÖPNV und in Krankenhäuser nicht im Stich gelassen werden“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, mit Bezug auf den Kommunalpakt zur Bewältigung der Corona-Krise, der heute Thema im Landtag ist. „Die Landesregierung feiert sich selbst für drei Milliarden Euro, die sie den Kommunen zur Verfügung stellt, und hält sich mit Selbstlob nicht zurück“, kritisiert Hahn. „Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist wichtig. Daneben dürfen jedoch andere wesentliche Bereiche nicht vergessen werden. So muss das Augenmerk auch auf Investitionen im sozialen Bereich wie Kitas und Krankenhäusern liegen. Dafür wird aber nur ein Bruchteil der drei Milliarden, nämlich 227 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, ganz zu schweigen vom ÖPNV, der nur mit 20 Millionen Euro bedacht wird. Die Freien Demokraten erwarten daher, dass das Land Hessen noch in diesem Verfahren endlich seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen vollständig nachkommt. Rosinenpickerei geht nicht!“