Meldungen

WIESBADEN – Anlässlich der für Samstag in Wiesbaden geplanten Demonstration „Gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden“ warnt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, davor, sämtliche Polizistinnen […]

WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der Diskussion über das Lüften in Schulen haken die Freien Demokraten im Hessischen Landtag in Bezug Luftreinigung nach: „Dass aufgrund der Corona-Pandemie wie angekündigt zehn Millionen Euro für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten bereitgestellt […]

WIESBADEN – „Wasserstoff ist ein wesentlicher Baustein, um Klimaneutralität zu erreichen, und wir haben in Hessen bereits ein großes Know-how zu dieser Technologie“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Der Konflikt in der AfD-Fraktion wird auch nach dem Rauswurf eines Mitglieds weitergehen“, kommentiert Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung der AfD. „Die AfD […]

WIESBADEN – Im Digitalisierungsmonitor 2020 des Meinungsforschungsinstituts forsa liegt Hessen abgeschlagen auf Rang 13 der Bundesländer. „Dieses schlechte Ergebnis überrascht uns nicht, denn die Landesregierung verschläft die digitale Transformation“, kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag werden zur nächsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung zu Corona-Maßnahmen vorlegen. Das hat die Fraktion heute beschlossen. „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen in der Corona-Krise für […]

WIESBADEN – „Der Stufenplan von Gesundheitsminister Kai Klose ist gescheitert“, stellt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen im Land fest, und erinnert an Kloses Aussage […]

WIESBADEN – „Es bleibt dabei, das Beherbergungsverbot ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen einzugrenzen noch ist es verhältnismäßig, alle Einwohner einer Kommune in Sippenhaft zu nehmen. Viele Bundesländer haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Regelung auf rechtlich […]

WIESBADEN – „Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Hessen heran. Die Situation ist dramatisch, aber offenbar scheint die Landesregierung diese Dramatik noch nicht erkannt zu haben“, erklärt die landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecherin der Freien […]

WIESBADEN – „Die Zahlen, die die AWO heute in Frankfurt als Schadenssumme beziffert hat, sollten für jeden von uns deutlich werden lassen, dass Aufklärung dringend geboten ist. Mehr als 6 Mio. € wurden durch einen […]

WIESBADEN – „Das weltweit erste Datenschutzgesetz trat vor 50 Jahren in Hessen in Kraft. Darauf sollten wir Hessen ganz besonders stolz sein. Georg August Zinn hatte früh erkannt, dass Datenschutz ein Zukunftsthema einer Welt mit […]

WIESBADEN – „Ein Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisenden ist ungeeignet gegen eine Verbreitung des Corona-Virus und überdies unverhältnismäßig. Der Wohnsitz im Risikogebiet sagt nichts über das persönliche Risikoverhalten aus. Die Landesregierung sollte dafür eintreten, dass das […]

WIESBADEN – „‘Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so arm als wie zuvor‘: So könnte man die Situation der Kulturschaffenden in Hessen in leichter Abwandlung von Goethes Faust wohl beschreiben“, stellt Dr. […]

WIESBADEN – „Tarek Al-Wazir sollte seinen Bundesvorsitzenden dringend erklären, warum der Lückenschluss der A 49 verkehrspolitisch und zur Entlastung der Menschen an der B 3 dringend gebraucht wird. Für und gegen das Projekt gleichzeitig zu […]

WIESBADEN – „Der Fahndungsdruck auf rechtsextremistisch motivierte Personen in Hessen muss weiter hoch gehalten und verstärkt werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den […]