Meldungen

WIESBADEN – „Peinlich, peinlich für alle Beteiligten“, so beurteilt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS die Posse rund um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Die Anwendung der neuen Straßenverkehrsordnung wurde […]

WIESBADEN – „Auch zwei Jahre nachdem die Landesregierung angekündigt hat, dass die Beseitigung des Hebammenmangels Priorität hat, gibt es keine Bewegung und auch keine Mittel im Haushalt zur Bekämpfung des Hebammenmangels. Die Einberufung des Runden […]

Die tourismuspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) und der Parlamentarische Geschäftsführer und Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders haben ihre mehrwöchige Sommertour unter dem Motto „HessenHolidays“ begonnen. In der Rhön haben sie […]

WIESBADEN – Anlässlich der Demo „Bikers for Freedom“ in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Wir Freie Demokraten sprechen uns klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- […]

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die […]

WIESBADEN – „Heute ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 Jahre und wahrscheinlich […]

WIESBADEN – Anlässlich des am morgigen Samstag bundesweit stattfindenden Aktionstages der Initiative „Familien in der Krise“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Für die Eltern ist die Krise immer noch […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher […]

WIESBADEN – „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Schwarz-Grün offenbar ein Schönwetterthema“, resümiert der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung, René ROCK. Mit einer Großen Anfrage hatten die Freien Demokraten im Hessischen Landtag […]

WIESBADEN – „Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, […]

WIESBADEN – „Dass ausgerechnet die Grünen unseren Gesetzentwurf für eine bessere Radschnellwegeplanung ablehnen, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS anlässlich der gestrigen Ablehnung […]

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten haben in ihrer heutigen Sitzung Stefan Müller als Mitglied im Untersuchungsausschuss 20/1 (Lübcke) benannt. Stefan Müller war bereits Vorsitzender und Berichterstatter in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Landtags und verfügt daher über […]

Wenig Licht, viel Schatten Statt Bodycams lieber mehr Personal Personeller Mehrbedarf muss einkalkuliert werden WIESBADEN – „Statt Bodycams sollte die Ministerin lieber für eine bessere Personalausstattung sorgen. Wir halten Bodycams im übrigen auch nicht für zweckmäßig, deeskalierend zu […]

Es fehlen weiterhin angepasste Hygienekonzepte Große Mängel in der digitalen Bildung Freie Demokraten haben umfassendes eigenes Konzept vorgelegt WIESBADEN – „Der 14-Punkteplan des Kultusministers wäre nicht der erste 14-Punkteplan, der sich so in der Praxis […]

Hessen bald am Ende der Länder bei Schuldenbremse Schwarz-Grün missachtet Parlamentsrechte Fortsetzung des Wortbruchs WIESBADEN – „Was für ein Absturz! Hessen fällt unter Schwarz-Grün von der Spitze der Bewegung für Generationengerechtigkeit zurück ans Ende bei […]