MÜLLER: Verzicht auf Notruf-Weiterleitung war ein schwerer Fehler

  • Polizei ist entgegen der Aussagen des Ministers nicht überall gut ausgestattet
  • Weiterleitung wäre auch in Hanau schon lange möglich gewesen
  • Erreichbarkeit ist Basis der Polizeiarbeit

WIESBADEN – „Die hessische Polizei ist nicht überall personell und technisch gut ausgestattet – und das ist gefährlich“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Erklärungen des Innenministers in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich ein weiteres Mal mit der Terrortat von Hanau vor knapp einem Jahr befasst hat. „Heute ist erneut deutlich geworden, dass an jenem Abend bei der Polizei nicht alle Notrufe angenommen werden konnten, weil eine Weiterleitung der Anrufe nicht eingerichtet war. Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass der Minister immer wieder von einer guten technischen und personellen Ausstattung spricht“, erklärt Müller. „Ausreichend Personal und zeitgemäße Technik bekommt man nicht durch Worte, sondern durch Handeln. Es ist Aufgabe des Ministers, sich um die erforderliche Ausstattung zu kümmern, damit die Beamtinnen und Beamten ihre Aufgabe wahrnehmen können. Hier geht es um nichts weniger als die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Müller ergänzt: „Eine automatische Weiterleitung von Notrufen wurde seit 2007 diskutiert und war auf Basis der bestehenden ISDN-Leitungen möglich. Bis zum Anschlag sind also 13 Jahre vergangen. Man hat aus polizeitaktischen Erwägungen entschieden, den Fokus auf die Ortskenntnis der örtlichen Beamten zu legen und eben nicht auf die ständige Erreichbarkeit des Notrufs. Es war ein schwerer Fehler zu entscheiden, dass in Hanau eingehende Notrufe nicht weitergeleitet werden, zum Beispiel an die Leitstelle in Frankfurt. Die Erreichbarkeit der Polizei stellt schließlich eine grundlegende Basis ihrer Arbeit dar.“ Der Innenminister und die zuständigen Stellen hätten die notwendige Sensibilität für das Thema Notruf vermissen lassen. „Ein anderes Vorgehen hätte Leben retten können“, macht Müller deutlich.