Meldungen

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Hessen zum Wasserstoffland machen und fordern daher in einem Antrag die Entwicklung einer hessischen Wasserstoffstrategie. Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher René ROCK hebt die Bedeutung dieses […]

WIESBADEN – „Die jüngsten Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt und Darmstadt während Halloween, aber auch die aktuellen Ereignisse im Dannenröder Forst sind die jüngsten Beispiele für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber es sind längst […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Grünen auf, den nach 40 Jahren notwendigen Lückenschluss der Autobahn 49 voranzutreiben und zu unterstützen: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nord- und […]

WIESBADEN – „Es hilft weder der Polizei, noch bringt es die wichtige gesellschaftliche Debatte über Rechtsextremismus voran, wenn man eine Aussage grundsätzlich missverstehen will“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung erwartet offenbar mal wieder tiefe Dankbarkeit von den Kommunen“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über finanzielle Unterstützung […]

WIESBADEN – „Jeder Tag mit Bildungsangeboten in Schule und Kita bedeutet Lebenschancen für unsere Kinder. Daher darf auch in pandemischen Zeiten das Recht auf Bildung nicht einen Tag länger als notwendig eingeschränkt werden“, betont der […]

WIESBADEN – Hessen sollte nach Auffassung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag das Landesaufnahmegesetz so ändern, dass untergebrachte Flüchtlinge in den komplexen Zusammenhängen von Unterkunft, Gesundheit, Arbeit und Gebührenpolitik eine Chance auf Integration erhalten. In […]

WIESBADEN – „Wir wollen, dass das Parlament beteiligt wird, während die Landesregierung nur so tut und ein Placebo verabreicht“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte mit Blick […]

WIESBADEN –„Der Finanzminister agiert nach dem Prinzip Hoffnung, aber nicht ambitioniert“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte, in der der Haushaltsplanentwurf 2021 des Finanzministers […]

WIESBADEN – „Hessen hat eine besondere geografische Lage im Herzen Deutschlands und Europas und ist ein Verkehrsknotenpunkt. Deswegen muss die Verkehrspolitik in Hessen eine besondere Bedeutung haben“, betont Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion […]

WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, widerspricht entschieden dem von der Regierungskoalition aus CDU und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag zu Hessens „gut aufgestellter“ stationärer Versorgung in einer […]

WIESBADEN – „Wem die studentische Mitbestimmung an Hochschulen wichtig ist, muss den Trend sinkender Wahlbeteiligungen zum Studierendenparlament stoppen und umkehren“, fordert Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er […]

WIESBADEN – „16.000 Menschen und ihre Familien leben direkt oder indirekt vom Werk Werra des Unternehmens K + S. Der Salzabbau hat für die Region eine immense wirtschaftliche Bedeutung, er hat aber vor allem auch […]

WIESBADEN – „Für Wohnbauförderung sollen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Doch das ist nur eine Zahl auf dem Papier“, stellt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen […]

WIESBADEN – „Wir wollen das Teilen privilegieren“, sagt Oliver STIRBÖCK anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Carsharing. Stirböck gehört für die Fraktion der Freien Demokraten dem Wirtschaftsausschuss des Landtags an und hat einen Gesetzentwurf zur […]