ROCK: Freie Demokraten fordern Enquete-Kommission zur Extremismusbekämpfung
- Politisch motivierte Kriminalität muss entschiedener bekämpft werden
- Rassistischer Anschlag von Hanau braucht lückenlose Aufklärung
- Konsequenzen aus Anstieg links- und rechtsextremistischer Gewalt ziehen
WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten fordern erneut eine Enquete-Kommission zur Extremismus-Bekämpfung und Demokratiebestärkung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag über die zu ziehenden Konsequenzen aus der politisch motivierten Gewalttat in Hanau vor gut einem Jahr. „Im ersten, leider immer noch nicht abgeschlossenen Schritt, muss die Tat selbst lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Rock. „Dazu gehört auch die noch ausstehende Antwort darauf, weshalb der Innenminister erst jetzt ein Weiterleitungskonzept für Notrufe angekündigt hat. Es ist nach wie vor nicht nachzuvollziehen, dass am Abend der Tat die Nummer 110 zeitweise nicht erreichbar war.“
Außer der konkreten Aufarbeitung muss nach Auffassung der Freien Demokraten rasch eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die bestehende Präventivprogramme prüft und erfolgversprechende Maßnahmen bündelt. „Mit Sorge betrachten wir die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten. So wurden für 2020 insgesamt 2488 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 850 Fälle, das sind 52 Prozent, wobei die stärkste Zunahme im Bereich der linksextremistischen Straftaten zu verzeichnen ist. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg ebenfalls stark an, um 38 Prozent. Das sind erschreckende Zahlen“, betont Rock.
„Wir sehen hier eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf Stabilität und Akzeptanz der Demokratie in Hessen“, zeigt sich Rock besorgt. „Die Tat von Hanau war ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es ist die Aufgabe dieser Mitte der Gesellschaft deutlich zu machen, dass sie Rassismus und Extremismus nicht toleriert. Eigentlich müssten wir uns gezielt seit spätestens einem Jahr mit den Gründen dafür befassen und Sorge tragen, dass mit Hilfe eines Gesamtkonzepts Bildung, Aufklärung, Vorbeugung und Verhinderung professionell verzahnt und umgesetzt werden. Eine Enquete-Kommission ist dringend erforderlich.“
