SCHARDT-SAUER: Justizministerin hat wichtige Stellenbesetzung unnötig in die Länge gezogen
- Generalstaatsanwaltschaft bleibt vorläufig ohne Leitung
- Unterlegener Bewerber klagt gegen Personalentscheidung
- Vorangegangener Auswahlprozess hat zu lange gedauert
WIESBADEN – „Eine der wichtigsten Führungspositionen der hessischen Justiz ist seit einem Jahr unbesetzt und wird es offenbar noch länger bleiben“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie reagiert damit auf einen heute erschienenen Bericht des Wiesbadener Kuriers, wonach die erst kürzlich getroffene Personalentscheidung zur Besetzung des Postens des Generalstaatsanwalts von einem unterlegenen Bewerber mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht angefochten wird. „Mit einem rechtlichen Vorgehen von anderen Bewerbern muss man bei einer solchen Führungsposition durchaus rechnen. Schließlich macht ein Bewerber, der nicht zum Zug kam, nur von seinem Recht Gebrauch. Das Schlimme ist aber, dass die hessische Justizministerin die Besetzung dieser Führungsposition zuvor unnötig in die Länge gezogen hat und ihrer Führungsverantwortung nicht ausreichend nachgekommen ist. Dass der bisherige Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zum 1. April 2020 in den Ruhestand gehen würde, war schließlich kein Geheimnis. Schon im Dezember 2019 lagen Bewerbungen vor. Warum die Ministerin bei der Nachfolgeregelung für die Position nicht schneller und entschlossener gehandelt hat, ist angesichts der Bedeutung des Postens unerklärlich.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Wir Freie Demokraten haben immer wieder nachgehakt und auf die Wichtigkeit der Stellenbesetzung hingewiesen. Gerade vor dem Hintergrund des Frankfurter Justizskandals und der vielen Baustellen dieser Ministerin wäre es wichtig gewesen, die Stellenbesetzung prioritär zu behandeln. Stattdessen tut sich hier nun eine weitere Baustelle auf.“
