PROMNY: Experten loben Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Schule in der Pandemie

12.03.2021
  • Nächste Woche zweite Lesung im Landtag
  • Mangelnde Planbarkeit vereitelt Bildungschancen
  • Inzidenz allein ist nicht aussagekräftig

WIESBADEN – „Wenn sich das Kultusministerium in der Corona-Krise durch eins ausgezeichnet hat, dann durch einen Zickzack-Kurs: Seit einem Jahr schafft es die Landesregierung nicht, den Schulen die dringend benötigte Planbarkeit zu geben“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir haben daher ein Gesetz über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen für das Schulwesen entworfen, das Grundlage für eine verlässliche Schule in der Pandemie ist und Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet“, erklärt Promny. Dieses Gesetz wird in der kommenden Woche in zweiter Lesung im Landtag beraten und wird in seinem Grundanliegen ausdrücklich begrüßt. „Die Fachleute haben deutlich gemacht, dass das bisherige Vorgehen der Landesregierung die Schulen enorm belastet hat, und zwar nicht nur Schulleitungen und Lehrkräfte: Die mangelnde Planbarkeit und Vorhersehbarkeit hat negative Auswirkungen auf die Bildungschancen der Kinder und nicht zuletzt auch auf die Familien“, stellt Promny fest.

„Im Gegensatz zur Landesregierung halten die Experten das von uns Freien Demokraten vorgeschlagene Vorgehen, mit per Verordnung zu regelnden Schwellenwerten zu arbeiten, auch nicht für zu starr, sondern für ausreichend flexibel“, erklärt Promny. Mit Blick auf die festzulegenden Schwellenwerte bestätigten die Anzuhörenden aus dem medizinisch-virologischen Bereich, dass die Sieben-Tage-Inzidenz allein nicht aussagekräftig genug sei und weitere Parameter miteinbezogen werden sollten. Dafür braucht es jedoch ein besseres Ausbruchsmanagement durch die Gesundheitsämter. „Wären die Gesundheitsämter ausreichend personell ausgestattet und früher mit umfassenden elektronischen Systemen zur Datenvermittlung und –verarbeitung versorgt worden, wäre jetzt ein differenziertes Vorgehen möglich. Wir haben seit Beginn der Pandemie angemahnt, dass hier zu wenig geschehen ist. Das rächt sich nun auch mit Blick auf die Schule“, bedauert Promny.