SCHARDT-SAUER: Derivate-Geschäfte müssen konsequent aufgeklärt werden
- Bericht des Landesrechnungshofs lässt Fragen offen
- Wurde Risiko fundiert abgewogen?
- Land ist Sachwalter der Steuerzahler
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine konsequente Aufklärung der Derivate-Geschäfte des Landes Hessen gefordert: „Dass nun der Landesrechnungshofbericht zum Einsatz von Derivaten für das Schuldenmanagement des Landes vorliegt, kann nicht das Ende der Aufklärung bedeuten – im Gegenteil: Es sind nicht nur Fragen offen geblieben, es haben sich auch noch weitere Fragen ergeben, die beantwortet werden müssen. Allen voran die Frage, ob das Engagement des Landes in einem hochkomplexen Markt mit der gebotenen Sorgfalt angegangen und begleitet wurde“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Plenardebatte. Sie gibt zu bedenken, dass der Einsatz von Derivaten als Finanzierungsinstrument komplex und herausfordernd ist, und fragt, ob das Risiko fundiert abgewogen wurde, auf Swaps mit einer extrem langen Laufzeit von 50 Jahren und auf Zinssenkungen abweichend vom Markt zu setzen.
„Wenn es um den Einsatz von Steuergeldern geht, muss es das Ziel sein, das Risiko so klein wie möglich zu halten. Das Land ist als Sachwalter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tätig“, verdeutlicht Schardt-Sauer. „Wenn der Staat in dieser Rolle Schaden verursacht, kann er das Thema nicht einfach abhaken und gut sein lassen. Deshalb ist über den Landesrechnungshofbericht hinaus Aufklärung nötig.“
