Meldungen

WIESBADEN – „Musikalische Bildung ist Teil der Allgemeinbildung und trägt wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bei. Deshalb ist es richtig, dass wir über eine bessere Finanzierung von Musikschulen diskutieren“, erklärt Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher […]

WIESBADEN – „Wir müssen unsere Innenstädte zukunftsfit machen und die Verödung stoppen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der innerstädtische Einzelhandel hat es mitunter schwer, sich gegen […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte die Notwendigkeit einer Schuldenbremse bekräftigt: „Wenn die Linke von der Aufhebung der Regelung der Schuldenbremse spricht, […]

WIESBADEN – „Die Fehlbelegungsabgabe trifft Mieterinnen und Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen. Also jene, die sich angestrengt haben, sich aus der Berechtigung herausgearbeitet haben und jetzt etwas mehr verdienen. Sie sind nicht mehr auf […]

WIESBADEN – „Die Kommunen dürfen bei den Investitionen in Kitas, den ÖPNV und in Krankenhäuser nicht im Stich gelassen werden“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe […]

WIESBADEN – „Die Polizistinnen und Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen, mit Steinen beworfen, körperlich angegriffen und beleidigt. Darüber hinaus wurden sie, besonders entwürdigend, wiederholt mit Fäkalien beworfen: Es war ein aufwändiger Einsatz, den täglich bis […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Professor Dr. Alexander Roßnagel zu seiner Wahl zum neuen Datenschutzbeauftragten in Hessen gratuliert: „Ich freue mich, dass wir […]

Wiesbaden – „Hessen gibt beim Breitbandausbau nicht das Tempo vor, sondern hechelt der Spitzengruppe hinterher“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zu den aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes. „Führend […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben die schwarz-grüne Landesregierung in einem Antrag erneut aufgefordert, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie zu geben und ein umfassendes Konzept für den Schul- und Prüfungsbetrieb während der Corona-Pandemie […]

WIESBADEN – „Die Impfungen gegen das Corona-Virus sind der Schlüssel zur Rückkehr in die Normalität. Diese Aktionen müssen zwingend professionell vorbereitet werden“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN – „Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER. Anlass […]

WIESBADEN – Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ronellenfitsch, denn der 75 Jahre alte Jurist scheidet […]

WIESBADEN – „Das ganze Land ist im Krisenmodus – und die schwarz-grüne Landesregierung macht einfach weiter wie bislang“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Haushaltsentwurf […]

WIESBADEN – „Schluss mit der Salamitaktik, Schluss mit der Unentschlossenheit!“ Das fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten zur aktuellen Corona-Situation. „Der aktuelle Teil-Lockdown wirkt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen im Zusammenhang mit dem Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses. Zudem haben sie heute nach jüngsten Medienberichten über erneute Durchsuchungen einen […]