ROCK: Kein Lockdown für Kinder – Alle Kinder sind systemrelevant
- Notbetreuung muss für berufstätige Eltern offenstehen
- Selbsttests für Kita-Kinder zur Verfügung stellen
WIESBADEN – „Schon am ersten Tag des Inkrafttretens des neuen Infektionsschutzgesetzes zeigt sich, wie wenig praktikabel das Gesetz ist. Schon ab Montag ist in mehr als der Hälfte der hessischen Kreise und Städte der Betrieb von Kitas und Präsenzunterricht in den Schulen untersagt, und die Eltern wissen noch nicht, nach welchen Kriterien die Notbetreuung erfolgen wird. Dass nun pauschal kreisweite Kita-Schließungen erfolgen, statt das konkrete Infektionsgeschehen in den Einrichtungen zu beobachten, ist in der Pauschalität nicht zielführend und für die Eltern und Kinder erneut eine erhebliche Belastung. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, dass sie, wie vom Ministerpräsidenten mehrfach in der Vergangenheit betont wurde, nicht wieder bestimmte Kinder für systemrelevant erklärt, sondern den Eltern weiterhin die Entscheidung überlässt, ob sie eine Notbetreuung benötigen. Alle Kinder sind systemrelevant“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK.
Der Ministerpräsident habe ja zu Recht in den letzten Tagen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das seine Parteifreunde in Berlin auf den Weg gebracht haben, vehement kritisiert. Es sei auch für die FDP im Landtag völlig unverständlich, warum der Bund nun über Kita-Schließungen auf Kreisebene entscheide. Auch innerhalb der Kreise sei das Infektionsgeschehen teils sehr unterschiedlich. „Für mehr Sicherheit in den Kitas brauchen wir außer den bereits begonnen Impfungen der Erzieherinnen und Erzieher auch Selbsttests, die den Eltern für zu Hause zur Verfügung gestellt werden. So können Eltern ihre Kinder regelmäßig testen. Auf diese Weise werden Infektionen schneller erkannt, und die Verbreitung kann gestoppt werden“, erklärt Rock.
