MÜLLER: Feuerwehren müssen auch in der Corona-Pandemie schlagkräftig sein

• Freie Demokraten fordern mehr Wertschätzung für Brandbekämpfer
• Impftage schnell durchführen – Aus- und Weiterbildung ermöglichen
• Inzidenz von 35 für Lehrgänge auf Kreisebene ist lebensfremd

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die schnelle Durchführung von Impftagen für Feuerwehrleute gefordert. „Der für die Feuerwehren zuständige Innenminister hat weder besonnen noch beherzt gehandelt und die ehrenamtlichen Kräfte bei der Impfreihenfolge bis zuletzt im Regen stehen lassen. Die viel zu späte Bereitstellung von Schnelltests hilft jetzt auch nicht dabei, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren sicherzustellen, weil im Alarmfall eben nicht 30 Minuten auf das Testergebnis gewartet werden kann. Während viele Berufsgruppen in die Impfgruppe zwei aufgenommen wurden, blieb genau das den ehrenamtlichen Einsatzkräften der Feuerwehren verwehrt. Auch wenn sich Feuerwehrmänner und -frauen mittlerweile registrieren dürfen, müssen sie aber ohne spezielle Impfaktionen des Landes mit weiteren 1,5 Millionen Hessinnen und Hessen hoffen, bald einen Termin zu bekommen. Wertschätzung sieht anders aus“, erklärt Müller anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Situation der Feuerwehren in der Corona-Krise und verweist auf die elementaren Aufgaben, die die Wehren für die Gesellschaft und deren Sicherheit wahrnehmen. „Die fehlende Wertschätzung verwundert besonders deswegen, weil Feuerwehrleute wie auch Polizei und Rettungsdienste einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind: Im Einsatz können sie beim Kontakt mit zu rettenden oder zu schützenden Menschen nicht immer Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und benötigen daher den größtmöglichen Schutz vor Infektionen: eben die Impfung.“

Müller fordert darüber hinaus, die Aus- und Weiterbildung der Brandbekämpfer in den Blick zu nehmen. „Derzeit werden Aus- und Weiterbildungen gar nicht oder nur unter extremen Einschränkungen angeboten, an der Landesfeuerwehrschule finden nahezu keine Lehrveranstaltungen mehr statt.“ Ein Erlass verhindert Lehrgänge auf Kreisebene, sobald die Inzidenz dort bei über 35 liegt: „Das ist lebensfremd, denn eine Inzidenz von 35 wird auf lange Sicht nicht zu erreichen sein, während die Übungen dringend und schnellstmöglich wieder aufgenommen werden müssen“, sagt Müller und fordert eine Aufhebung dieses Erlasses sowie eine Anpassung an die aktuellen Umstände. Dabei sollten die inzwischen bestehenden Testmöglichkeiten einbezogen werden. Ebenso setzen sich die Freien

Demokraten dafür ein, dass Feuerwehrleute die fehlenden Ausbildungen und Lehrgänge zeitnah nachholen können. „Die Einsatzfähigkeit der Wehren muss auch in der Pandemie aufrechterhalten werden, deshalb müssen die Ausbildungen und Übungen wieder aufgenommen und damit auch die Motivation hochgehalten werden. Feuer, Unfälle und Hochwasser machen wegen Corona keine Pause.“

Die Freien Demokraten haken zu Impfpriorisierung, Schnelltests sowie Ausbildung und Lehrgängen der Feuerwehren während der Corona-Pandemie weiter nach und haben einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/5619) gestellt. Dieser wird in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 6. Mai beantwortet.