Meldungen

WIESBADEN –  Anlässlich des Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zur Stärkung regionaler Tierhaltung und Vermarktungsstrukturen erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion der Freien Demokraten, in der heutigen Plenardebatte im […]

WIESBADEN – „Offenbar bedurfte es einer Krise wie Corona, um die Dringlichkeit einer digitalen Transformation Hessens zu verstehen“, kommentiert der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK, anlässlich der heutigen, […]

WIESBADEN – „Sprachförderung ist grundlegend für die Chancengerechtigkeit. Sie ist grundlegend für den Bildungserfolg von Kindern, und damit grundlegend für ihr weiteres Leben“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist der Krise nicht gewachsen“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministers im Plenum des Landtags fest. Al-Wazir habe in seiner […]

WIESBADEN – „Die Film- und Kinobranche leidet, weil sie aufgrund der Corona-Einschränkungen kaum rentabel arbeiten kann – und was macht die zuständige Kulturministerin? Angela Dorn feiert sich dafür, dass der Hessische Film- und Kinopreis 2020 […]

WIESBADEN – „Fahrverbote sind eine Enteignung des Autofahrers“, stellt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er kritisiert den heute von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellten Luftreinhalteplan für Frankfurt, der […]

WIESBADEN – „Das Ermittlungsverfahren in Sachen Alexander B. und die damit zusammenhängenden weiteren Ermittlungsverfahren müssen dringend an eine andere Staatsanwaltschaft in Hessen abgegeben werden“, hat die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Hessens Kommunen sind durch Steuermindereinnahmen und hohe Ausgaben aufgrund der Corona-Krise schwer getroffen und dürfen von Bund und Ländern nicht alleingelassen werden. Das sieht auch der Hessische Landesrechnungshof so“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen ausführlichen Anhörung von Experten in ihrer skeptischen Haltung bestätigt, ob eine neue Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten beim Landtag notwendig und sinnvoll […]

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Hessische Landtag wieder seine gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten erreicht. Das wollen wir mit einer Wahlrechtsreform erreichen, mit der die Zahl der Wahlkreise […]

WIESBADEN – „Die Aufgaben von Schulleitungen und Lehrkräften werden immer vielfältiger. Dazu tragen zunehmende Verwaltungsaufgaben, heterogene Elternhäuser, Inklusion, Begabtenförderung und andere Herausforderungen bei. Lehrerinnen und Lehrer werden jedoch nicht angemessen entlastet und unterstützt“, kritisiert Moritz […]

WIESBADEN – „Wir begrüßen die Feststellung des Landtagspräsidenten zum Verhalten des Grünen-Abgeordneten Taylan Burcu. Dass er für eine Fahrlässigkeit ermahnt wird, zeigt, dass die Affäre noch nicht ausgestanden ist“, stellt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – „Die Derivatgeschäfte des Landes benötigen weiterhin eine kritische Betrachtung, denn es sind Geschäfte, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können, wenn sie handwerklich schlecht gemacht sind“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der […]

WIESBADEN – „Der Lückenschluss der A 49 ist erforderlich und muss schnellstmöglich vollzogen werden“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er kritisiert die Aussage der Fraktion der […]

WIESBADEN – „Im Verkehrsministerium werden die Baumaßnahmen an der Salzbachtalbrücke offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Nicht anders ist es […]