Meldungen

WIESBADEN – „Die Landesregierung reagiert in der Corona-Krise nur auf stetigen Druck, und das auch noch viel zu spät: Erst vom morgigen Samstag an gilt eine verschärfte Testpflicht für Pflegepersonal in Altenheimen“, kritisiert René ROCK, […]

WIESBADEN – „Der Justizskandal ist offenbar größer als bislang bekannt: Je tiefer man gräbt, umso mehr mögliche weitere Straftaten des früheren Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. kommen zum Vorschein. Gegen ihn wird nun wegen Bestechlichkeit und […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, will in der nächsten Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zur Personalie der Vertriebenen-Beauftragten nachhaken: „Bislang ist noch […]

WIESBADEN – „Hessens Schulen müssen schnellstmöglich zum Präsenzunterricht zurückkehren“, fordert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Für Kinder und Jugendliche sind Schulen, aber auch Kindertagesstätten, systemrelevant als Orte der […]

WIESBADEN – „Statt ‚Foll Hessisch‘ heißt es nun ‚Foll schade‘, aber auch ‚Foll vernünftig’“: So kommentiert Jürgen LENDERS, Fuldaer Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Anspielung an das […]

WIESBADEN –  „Vielen Unternehmen steht das Wasser aufgrund der Corona-Krise bis zum Hals. Bundes- und Landesregierung winken ihnen mit einem Rettungsring zu – aber wenn sie ihn den Unternehmen nicht endlich zuwerfen, werden diese untergehen“, […]

WIESBADEN – Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern […]

WIESBADEN – „Das ist der nächste Beleg für das Versagen der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie“ – so kommentiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutigen Schwierigkeiten […]

WIESBADEN – „Neues Jahr, alte Probleme“, ärgert sich Wiebke KNELL, jagd- und forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der erneut aktuellen Diskussion über die Verbreitung des Wolfs in Hessen. „Wieder […]

WIESBADEN – „Die Impfstrategie der Landesregierung ist diffus. Das hat sich leider auch heute bei der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss bestätigt“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Feien […]

WIESBADEN – „Diese Nummer hätte sich die AfD sparen können. Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Beschwerde der AfD-Fraktion zur Berechnung der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2018 wie erwartet abgelehnt“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer […]

WIESBADEN – „Mit heißer Nadel gestrickt“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute vorgestellte und bei der Staatsanwaltschaft Fulda angesiedelte neu gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die heute in Hessen erwartete Impfstoffdosen-Lieferung zum Schutz der Hochrisikogruppen in Heimen verwendet wird: „Heute […]

WIESBADEN – „Diese Regel ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Mit dieser schränkt die Landesregierung den Bewegungsradius […]

WIESBADEN – „Das sind faktische Schulschließungen“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die von der Landesregierung angekündigten Corona-Maßnahmen, die in Hessens Schulen nach den Weihnachtsferien gelten sollen. „Anfang […]