ROCK: Wirksamer Klimaschutz gelingt durch Innovationen
- Dort ansetzen, wo viel CO2 ausgestoßen wird
- Freie Demokraten setzen auf Wasserstoff-Strategie
- Landesregierung agiert klimaschädlich
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Grünen in der Landesregierung anlässlich der heutigen Klimaschutz-Debatte im Plenum mit einem Scheinriesen verglichen. „Die Klimabilanz ausgerechnet der Umweltministerin und des Energieministers, beide von den Grünen, ist miserabel“, stellt Rock fest. Von 17 Regierungserklärungen der Grünen sei keine zum Klimaschutz gewesen, in 188 Anträgen der Grünen-Fraktion sei keine echte klimapolitische Initiative zu erkennen gewesen, und die bis 2014 zurückgegangenen hessischen CO2-Emissionen stagnierten beziehungsweise stiegen sogar. „Diese Landesregierung agiert nicht klimafreundlich, sondern klimaschädlich“, konstatiert Rock.
Das Bundesverfassungsgericht habe nun mit seinem Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass Bund, Länder und Kommunen verbindlich dazu beitragen müssen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, und einen verbindlichen Rahmen angemahnt. „Das ist notwendig, um die Planungssicherheit für die notwendigen Milliarden-Investitionen zu schaffen – für die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff, den Umbau der Chemieindustrie, des Flughafens Frankfurt und der Stahl- und Eisenfabriken, für die Umstellung von Bussen und Bahnen auf E-Antriebe und Brennstoffzellen und für die energetische Gebäudesanierung“, fordert Rock. „Wirksamer Klimaschutz gelingt zum Beispiel durch technische Maßnahmen, die der Luft CO2 dauerhaft entziehen, sowie durch synthetische Kraftstoffe. Wirksamer Klimaschutz bedeutet dort anzusetzen, wo durch Innovationen große Mengen an CO2-Emissionen eingespart werden können.“
Die Freien Demokraten sehen einen wesentlichen Baustein in Wasserstoff, haben einen Wasserstoff-Dialog gestartet und eine hessische Wasserstoff-Strategie entwickelt. „Die Strategie basiert auf den Säulen Erzeugung, Verteilung und Anwendung und definiert ganz konkrete zu treffende Maßnahmen“, erklärt Rock. Die Freien Demokraten nehmen dabei beispielsweise den Chemiestandort Hessen, den Frankfurter Flughafen und die energieintensiven Rechenzentren in den Blick, setzen sich aber auch für Wasserstoff-Tankstellen an Autobahnkreuzen und Quartierskonzepte für Hochhäuser ein.
